Nach jüngstem NSA-Skandal: Bundesregierung muss auf No-Spy-Abkommen beharren

(ots) -

- Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit
e.V. (NIFIS) fordert zum Schutze nationaler Interessen ein
konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung

- USA hat international bereits mehrere No-Spy-Abkommen
geschlossen, allerdings nur im Rahmen des "Five Eyes"-Klubs mit
Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland

- Laut NIFIS-Vorsitzendem, Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, haben
"NSA-Attacken eine neue Dimension erreicht" - Symantec
bezeichnet Trojaner Regin als "hochkomplexe" Bedrohung

Nachdem es inzwischen sicher scheint, dass die Schadsoftware
"Regin" aus dem Hause NSA stammt (http://tinyurl.com/oorftxf), werden
immer mehr Stimmen laut, die von der Bundesregierung ein
konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung verlangen. Im Zuge
dessen fordert die Nationale Initiative für Informations- und
Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) ein No-Spy-Abkommen,
das zukünftig das Ausspionieren zwischen den USA und Deutschland
unterbinden soll. Laut NIFIS-Vorsitzendem, Rechtsanwalt Dr. Thomas
Lapp, haben "die NSA-Attacken eine neue Dimension erreicht". Symantec
spricht in Bezug auf Regin von einer "hochkomplexen" Bedrohung. Regin
ist in mindestens vierzehn Staaten zum Einsatz gekommen. Neben
Deutschland zählen dazu auch Belgien, Brasilien und Indien. Neben dem
Ausspionieren von Wirtschaftsunternehmen und Behörden zielen die
NSA-Attacken mittlerweile auch gezielt auf die Infrastruktur ganzer
Länder - Energie, Transport, Kommunikation.

NSA-Attacken haben eine neue Dimension erreicht

Die EU-Kommission, mehrere Telekom-Unternehmen, eine Mitarbeiterin
im Bundeskanzleramt und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in
Wien - das sind nur einige der Abhör-Stationen von Regin. Zwar hat
die USA international bereits mehrere No-Spy-Abkommen geschlossen,

bisher allerdings nur im Rahmen des sogenannten "Five Eyes"-Klubs mit
Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. "Experten nennen
ihn den 'exklusivsten Club' für den Austausch nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse. Da Deutschland nicht zum Five Eyes-Klub gehört, ist
mittlerweile jedes Unternehmen und jede Behörde hierzulande ein
potentielles Ausspähziel von NSA und Co.", betont Lapp. "Es geht um
Infiltration, Kontrolle und gegebenenfalls Zerstörung von
Computernetzwerken - federführend für das im Jahre 2010 gegründete
Cyber Command der US-Streitkräfte ist der NSA-Chef." Nach Ansicht des
IT-Sicherheitsexperten reicht es daher nicht aus, neue,
fortschrittliche Sicherheitstechniken zur Abwehr von Cyber-Attacken
zu entwickeln und zu fördern: "Es wäre sehr blauäugig zu denken, dass
man damit die Ausspähgefahr dauerhaft in den Griff bekommt."

Der Sammelwut der NSA einen Riegel vorschieben

So sehr das Maßnahmenpaket des neuen IT-Sicherheitsgesetzes, das
die Bundesregierung auf dem letzten IT-Gipfel im Oktober 2014,
vorgestellt hat, zu begrüßen ist, so wichtig ist es, über ergänzende
Alternativen nachzudenken. Die Rufe nach strengeren Datenschutzregeln
mit den USA werden nicht nur bei deutschen und europäischen
Datenschützern lauter. In diesem Zusammenhang wehrt sich die NIFIS
zudem vehement gegen Forderungen, die Verschlüsselung von
Informationen zu verbieten bzw. kryptographische Schlüssel
herausgeben zu müssen. Auch eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten
(http://tinyurl.com/pa9ppjp), darunter auch ehemalige Befürworter des
"USA Patriot Act", versucht über Parteigrenzen hinweg, die
großflächige Sammelwut der NSA wieder einzudämmen. "Unter dem
Vorwand, Terrorismus zu verhindern, erfolgt der systematische und
permanente Versuch, wichtige Informationen aus der deutschen Politik
und Wirtschaft auszuspähen. Das von der Regierung Merkel Anfang 2014
beerdigte No-Spy-Abkommen mit den USA muss daher wieder ausgegraben
werden", fordert Lapp. "Ohne eine solche Vereinbarung werden die
Attacken durch modernste Cyberwaffen weiter zunehmen."

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und
Internet-Sicherheit e.V. (www.nifis.de) ist eine neutrale
Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen
die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch,
organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel
der Arbeit der unter dem Dach der NIFIS organisierten Gremien ist es,
Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren
Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu
entwickelt die NIFIS seit ihrer Gründung im Jahr 2005
unterschiedliche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen
um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive
Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und
Dienstleistungen.



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und Internet-Sicherheit e.V., Berkersheimer Bahnstraße 5, 60435
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Datum: 30.01.2015 - 11:05 Uhr
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