NOZ: Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin

(ots) - SPD-Generalsekretärin erwartet Rechtsruck von
AfD-Bundesparteitag

Fahimi: Sympathien für fremdenfeindliche Demonstrationen deuten
darauf hin - "Absage von Pegida-Demonstration gut für das Klima in
Dresden"

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die
"Alternative für Deutschland" (AfD) auf ihrem Bundesparteitag an
diesem Wochenende " politisch noch weiter nach rechts rücken" wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
erklärte Fahimi, die Sympathien der AfD für die fremdenfeindlichen
Demonstrationen der jüngsten Zeit deuteten ganz klar in diese
Richtung. Das werde das Klima in Deutschland belasten , betonte die
SPD-Politikerin. Aber dies sei der Preis, den Bernd Lucke "dafür
bezahlen muss , dass er künftig alleiniger Vorsitzender der AfD sein
darf". Fahimi sieht außerdem die "Gefahr", dass die islam-und
asylkritische Protestbewegung Pegida und die AfD zusammengingen. In
Dresden hätten sich "enge Kontakte" gezeigt. Erleichtert äußerte sich
die SPD-Generalsekretärin darüber, dass die Organisatoren von Pegida,
die "mit ihren plumpen Parolen einen Keil in die Gesellschaft treiben
wollten", offenbar selbst tief zerstritten seien. "Es ist erst mal
gut für das Klima der Stadt, dass die nächste Pegida-Demonstration in
Dresden abgesagt worden ist", sagte Fahimi. Damit seien die
Beweggründe allerdings nicht verschwunden, die Tausende auf die
Straße getrieben hätte. "Da müssen wir jetzt genau hingucken", sagte
die SPD-Politikerin. "In erster Linie ist das nach meinem Empfinden
aber ein sächsisches Problem." Die Debatte über den Umgang der SPD
mit Pegida nannte sie "Haarspalterei". In der SPD seien sich alle
einig, dass es nichts bringe, mit den Rädelsführern der
Pegida-Bewegung zu sprechen. SPD- Parteichef Sigmar Gabriel hatte auf

einer Veranstaltung in Dresden mit Gegnern und Befürwortern von
Pegida gesprochen. Fahimi hatte zuvor einen Dialog ausgeschlossen.

SPD-Generalsekretärin: Debatte um den Mindestlohn ist "völlig
gaga"

Kritik an "jammernder" Unternehmer-Lobby und der Union - Fahimi:
Light-Version wird es nicht geben

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die
Mindestlohn-Debatte von Union und SPD "als völlig gaga" kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
lehnte Fahimi Abstriche ab. "Einen Mindestlohn light wird es mit der
SPD nicht geben", betonte sie. Fahimi verteidigte zugleich die
vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung gegen die Kritik einer, so
wörtlich, "jammernden" Unternehmer-Lobby. Die SPD werde nicht
zulassen, dass laut Gesetz zwar 8,50 Euro pro Stunde Mindestlohn
gezahlt werden müsse, die Stunde in manchen Unternehmen aber
plötzlich 90 Minuten habe. Den Vorschlag von CDU-Generalsekretär
Peter Tauber, sie solle sich während eines Betriebs-Praktikums den
Bürokratie-Aufwand durch das Mindestlohn-Gesetz anschauen, wies sie
zurück. Anders als Tauber habe sie ihr Arbeitsleben "nicht fast
ausschließlich in der Politik oder in Banken verbracht".



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Datum: 31.01.2015 - 07:00 Uhr
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