NOZ: Gespräche mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung und Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei
(ots) - Warnungen vor Waffenlieferungen an Ukraine
Erler: Verhängnisvollen Beschluss vermeiden - Linke: Schritt zur
Eskalation
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine
gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte Erler: "Sollte es zu solchen Waffenexporten kommen,
wäre das ein Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des
Westens. Schließlich war es bislang Haltung der EU und der USA, dass
der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann." Der Westen habe
deshalb alle Kräfte auf Deeskalation und eine politisch-diplomatische
Lösung konzentriert. "Dabei muss es bleiben."
Der SPD-Politiker verwies zugleich darauf, dass es in den USA
bisher nur eine Empfehlung für Waffenlieferungen und angeblich eine
gewisse Offenheit bei einigen Adressaten gebe, aber noch keine
Entscheidung. "Es ist also noch möglich, einen womöglich
verhängnisvollen Beschluss zu vermeiden."
Erler kritisierte zudem Russland und die von den Russen
unterstützten ukrainischen Separatisten: "Obwohl die Regierung in
Moskau zugesagt hat, mäßigend auf die Kämpfer einzuwirken, kündigen
diese jetzt eine Generalmobilmachung und die Bewaffnung von 100 000
Mann an." Das sei eine Provokation und das Gegenteil von dem, was vor
zwei Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbart worden sei.
Erler betonte, es sei undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften
allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werde. "Es ist
offensichtlich, woher die Unterstützung kommt: aus Russland."
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, warnte
im Gespräch mit der NOZ: "Wenn die USA wirklich Waffen an die Ukraine
liefern, ist das nichts anderes als ein Schritt der Eskalation
gegenüber Russland." Damit schwinde die Hoffnung auf eine friedliche
Lösung des Ukraine-Konflikts immer weiter, kritisierte van Aken. Er
forderte: "Die Bundesregierung muss sofort jeden Hebel in Bewegung
setzen, um die Obama-Regierung von einem solchen Vorhaben
abzubringen."
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Datum: 03.02.2015 - 05:00 Uhr
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