NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
(ots) - Grüne fordern "schnelles Gesetz" gegen direkte
Wechsel von Politikern in den Lobbyismus
Hofreiter: Fall Reiche zeigt Notwendigkeit von Sperrfristen -
"Regierungskoalition darf das nicht länger ausssitzen"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das
Bundeskabinett aufgefordert, den sich häufenden, direkten Wechseln
von Regierungsmitgliedern in eine Lobbyistentätigkeit "endlich einen
Riegel vorzuschieben". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte Hofreiter, der aktuelle Wechsel von
Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) aus dem
Bundesverkehrsministerium zum Verband Kommunaler Unternehmen zeige,
dass Sperrfristen dringend nötig seien. " Wir brauchen jetzt schnell
einen Gesetzentwurf, der keine Ausnahmen zulässt", betonte der
Grünen-Politiker mit Blick auf die Kabinettsberatungen über
Karenzzeiten an diesem Mittwoch. Schwarz-Rot könne das nicht länger
"aussitzen". Nach den Plänen der Regierungskoalition soll für Wechsel
in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten,
in Sonderfällen von 18 Monaten. Zuletzt hatten mehrere Politiker Jobs
in der Wirtschaft angenommen und die schon jahrelang laufende Debatte
über Karenzzeiten neu befeuert.
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Datum: 03.02.2015 - 15:41 Uhr
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