Hamburg: Bürger mobilisieren gegen TTIP und CETA (FOTO)

(ots) -
Tausende Hamburger verteilen 410 000 Denk-Zettel / Bürgerbewegung
Campact macht umstrittene Abkommen mit USA und Kanada zum Thema des
Hamburger Wahlkampfs

Zwölf Tage vor der Bürgerschaftswahl macht die Bürgerbewegung
Campact die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA mit den USA und
Kanada zum Thema des Hamburger Wahlkampfs. Tausende Hamburger haben
über 410 000 "Denk-Zettel" bestellt, um sie am Tag vor der Wahl an
Wohnungstüren in ihrer Nachbarschaft zu hängen. Damit wird ein
Großteil aller Hamburger Haushalte erreicht.

Die Türhänger rufen auf zur Wahl zu gehen und informieren über die
Positionen der Hamburger Parteien zu den geplanten Abkommen. Dreizehn
Hamburger Bürger zeigen ihr Gesicht auf Plakaten an zahlreichen
Standorten in ganz Hamburg sowie in Kinospots in 70 Hamburger
Kinosälen. Sie rufen dazu auf, bei der Wahl gegen TTIP und CETA zu
stimmen.

"Die Studie des unabhängigen Handelsexperten Thomas Fritz zeigt:
TTIP und CETA laufen auf Kollisionskurs mit Hamburgs Zukunft und
Demokratie" sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. "Doch Hamburg hat über
den Bundesrat einen erheblichen Einfluss darauf, ob die geplanten
Abkommen durchkommen. Wir fordern alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen,
damit Hamburg nach der Wahl die Weichen gegen TTIP und CETA stellt".

Im Parteiencheck "Wer rettet Hamburgs Demokratie" werden die zur
Wahl stehenden Parteien unter die Lupe genommen. Werden sie nach der
Wahl Hamburgs Einfluss im Bundesrat nutzen, um die umstrittenen
Abkommen zu verhindern? Wenig plausible Antworten werden dabei einem
Faktencheck unterzogen.

Widersprüchlich ist dabei besonders die Position der SPD Hamburg:
Obwohl ein Beschluss des Parteikonvents der Bundes-SPD sich im
September gegen die Konzern-Schiedsgerichte ausgesprochen hat, wollte
sich die SPD Hamburg nicht auf eine Ablehnung im Bundesrat festlegen.

"Wir bedauern, dass die SPD in dieser für Hamburgs Zukunft so
wichtigen Frage die Öffentlichkeit vor der Wahl im Dunkeln lässt.
Dies überrascht um so mehr, da das CETA-Abkommen mit der aktuellen
Beschlusslage der SPD nicht vereinbar ist", erklärte Kolb und stellt
die Frage: "Steht die SPD Hamburg zum Beschluss des Parteikonvents
der Bundes-SPD, der die Schiedsgerichte ablehnt?"

Die von der CDU angeführten "Schutzvorschriften" in CETA halten
einem Faktencheck nicht stand: Sie werden nur in der Präambel
beschworen - dem einzigen Vertragsteil, der rechtlich nicht bindend
ist. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es zudem weitreichende
Öffnungsverpflichtungen. Die Klausel für den Schutz der
Daseinsvorsorge schützt nämlich nur öffentlichen Aufgaben, bei denen
ein staatliches Monopol oder ein "ausschließliches Recht" privater
Anbieter besteht. Solche Monopole gibt es in der Daseinsvorsorge kaum
noch. Pflegeheime, Krankenhäuser, Volkshochschulen, Nahverkehr z. B.
stehen faktisch im Wettbewerb, und damit gelten hier die
CETA-Öffnungsverpflichtungen.

Auch die FDP verhält sich wenig glaubwürdig: Während sie
öffentlich klar für TTIP und CETA eintritt, wollte sie sich im
Parteiencheck nicht festlegen. Kolb kritisierte die Weigerung der
SPD, der FDP und in Teilen der CDU, eine klare Antwort zu geben:
"Parteien sind gut darin, ihre Positionen zu umstrittenen Themen
hinter wolkigen Formulierungen zu verstecken. Damit wollen sie sich
alle Optionen offen halten. Doch die Hamburger haben ein Recht auf
Ehrlichkeit. Sie müssen vor der Wahl wissen, wie sich die Parteien
nach der Wahl in solch einer zentralen Frage verhalten werden."

Hinweise und Materialien:

Termin: Bürgergespräch "TTIP und CETA in Hamburg". Hamburger
Parteienvertreter diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern.
Donnerstag, 5. Februar, 20 Uhr, Oberhafenkontor, Lippeltstr. 1, 20097
Hamburg

Campact-Studie "Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und
CETA in Hamburg" (Studie und Briefing) http://bit.ly/1Aozt3S

Blog-Serie "Hamburg 2021" mit Szenarien zu möglichen Auswirkungen
von TTIP und CETA auf Mieten, Fracking, Theater und Lohndumping
(weitere in Vorbereitung) http://bit.ly/18KDHqK

Parteiencheck "Wer rettet Hamburgs Demokratie?"
http://bit.ly/1AozNQ0

Kinospot: Hamburg stimmt ab: Nein zu TTIP und CETA! (für
Onlinemedien frei verwendbar) http://youtu.be/IRM5dJ-jyBE

"Denk-Zettel"-Türhänger zum Download http://bit.ly/1HTKWMK

Interaktive Karte der "Denk-Zettel"-Verteilstandorte
http://bit.ly/1HTKWMK

Foto Enthüllung Großplakat (Anlage) Quelle: Grodotzki/Campact e.V.

Kampagnenseite mit Hintergrundinformationen:
www.campact.de/ttip/hamburg

Als Presseservice vermitteln wir auf Anfrage auch Kontakte zu
Campact-Aktiven für Interviews und Bildberichterstattung. Bitte
wenden Sie sich an presse(at)campact.de.



Pressekontakt:
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V.
Tel. 0152-22888799 presse(at)campact.de

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Datum: 04.02.2015 - 10:35 Uhr
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