(ots) - Am heutigen Mittwoch wird offenbar, was
der NABU lange befürchtet hat: Europas größtes Infrastrukturprojekt,
die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark, wird
erheblich teurer als geplant. Das musste am heutigen Mittwoch der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak
Ferlemann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eingestehen.
Mit den inzwischen kalkulierten 2,1 Milliarden Euro Gesamtkosten für
die Querung und ihre Anbindung ans Hinterland liegen die Kosten schon
jetzt fast dreimal so hoch wie ursprünglich geplant.
"Deutschland schlittert hier auf sein nächstes infrastrukturelles
Waterloo zu. In die Reihe mies geplanter Großprojekte wie Stuttgart
21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg fügt sich die
Fehmarnbeltquerung nahtlos ein", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller. Da zudem die Anbindung an das Hinterland für die Bahn
frühestens drei Jahre später fertig werden kann als dem nördlichen
Nachbarn zugesichert, breche Deutschland zu allem Ãœberfluss auch noch
den Staatsvertrag mit Dänemark. Bereits letzte Woche war ein Bericht
durchgesickert, in dem das Bundesverkehrsministerium die Verzögerung
und Verteuerung gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss einräumen
musste.
Für NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommt dieser
Offenbarungseid nicht überraschend: "Der NABU hat schon vor Jahren
vor enormen Kostensteigerungen gewarnt. Deutsche Verkehrspolitiker
rechnen sich Großprojekte häufig erst schön, nebeln damit den Wähler
ein und kommen schließlich scheibchenweise mit der Wahrheit heraus.
Die geplante Fehmarnbeltquerung wird nicht nur die Natur und Umwelt
massiv zerstören - das dort versenkte Geld wird den Norddeutschen
künftig an anderer Stelle fehlen. Jedem muss klar sein: Wer die
Fehmarnbeltquerung fordert, verhindert damit andere, viel wichtigere
Verkehrsprojekte."
Schon jetzt deute sich an, dass zahlreiche Projekte im neuen
Bundesverkehrswegeplan auf der Strecke bleiben werden. Auch die
Mittel für den Erhalt nationaler Infrastruktur wie Fernstraßen,
Schienenwege und Brücken werden fehlen. Prominente Beispiele der
jüngeren Vergangenheit für den maroden Zustand deutscher
Infrastruktur seien allein im Norden die Rader Hochbrücke auf der A
7, die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen oder das ewige Hickhack um
die Finanzierung der für Deutschland äußerst wichtigen Schleusen des
Nord-Ostsee-Kanals.
Zudem zeigte eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die zugrundeliegenden
Verkehrsprognosen für die feste Fehmarnbeltquerung nicht nur geschönt
sind, sondern zugleich so marginal, dass kein volkswirtschaftlicher
Nutzen von ihr ausgehen wird. Diesen Teil der Verbindung will das
Königreich Dänemark bauen und finanzieren.
Seit Jahren fordert der NABU eine unabhängige Überprüfung des
infrastrukturell überflüssigen Projektes. "Kosten und Nutzen stehen
bei der Beltquerung in keinerlei Verhältnis. Das Projekt müsste
spätestens jetzt komplett neu verhandelt werden", sagte Malte
Siegert, NABU-Experte für den Fehmarnbelt. Denn mit Artikel 22 des
Staatsvertrages verpflichten sich beide Staaten ausdrücklich, bei
veränderten Rahmenbedingungen, die Lage aufs Neue zu erörtern. Und
die sind spätestens jetzt eingetroffen.
DIW-Econ-Studie "Stellungnahme zur aktuellen Verkehrsprognose für
eine feste Querung über den Fehmarnbelt" (PDF): http://diw-econ.de/wp
-content/uploads/2015/01/DIW-Econ_Kurz-Expertise_Fehmarnbelt_v.2.03.p
df
Weitere Informationen und die NABU-Stellungahme zum
Planfeststellungsverfahren unter
www.NABU.de/themen/verkehr/verkehrspolitikprojekte/fehmarnbelt.
Für Rückfragen:
Malte Siegert, NABU-Fehmarnbelt-Experte, Mobil: +49 (0)173.9373241
Dietmar Oeliger, NABU-Leiter Verkehrspolitik, Tel. +49
(0)30.284984-1613, Mobil: +49 (0)172.9201823, E-Mail:
Dietmar.Oeliger(at)NABU.de
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