(ots) - Grünen-Chefin wirft Finanzminister Schäuble
"Blockadehaltung" gegen Griechenland vor
Peter: Nur wohlfeile Belehrungen für Amtskollegen aus Athen -
"Für eine echte Lösung müssen sich alle bewegen"
Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat dem Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) "Realitätsverweigerung" in Bezug auf die
Situation in Griechenland vorgeworfen. "Deutschlands einseitiger
Sparkurs für Europa ist gescheitert", sagte Peter in einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Doch trotz dieser
Tatsache wolle die Bundesregierung weiterhin nichts sehen, nichts
hören, nichts sagen, meinte Peter mit Blick auf das Gespräch von
Schäuble mit seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der
deutsche Finanzminister sei nicht einen Schritt auf die griechische
Regierung zugegangen. "Statt Lösungsvorschlägen hat er weiterhin nur
wohlfeile Belehrungen von sich gegeben", kritisierte die
Grünen-Bundesvorsitzende. Diese Blockadehaltung werde gefährlich für
Europa als Ganzes. Nach Ansicht der Grünen brauchen die Griechen
"Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume". Deshalb müsse Europa zu
mehr Investitionen und einer Erleichterung der griechischen
Schuldenlast bereit sein. Im Gegenzug müsse die neue griechische
Regierung wie angekündigt beherzt gegen Korruption und Steuerbetrug
vorgehen. "Für eine echte Lösung müssen sich alle bewegen - nicht nur
die Griechen sondern auch die Bundesregierung und die EU", sagte
Peter.
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