Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Franz Josef Jung droht Moskau mit schärferen Sanktionen - "Verteidigungsetat muss wieder angehoben werden"
(ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister
und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche
Appelle an die russische Führung gerichtet. Der Schlüssel für die vor
zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen über eine
Demarkationslinie und den Rückzug der schweren Waffen liege in
Moskau, sagte Jung der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Der
russische Außenminister hat ja zum ersten Mal zugestanden, dass seine
Regierung Einfluss auf die Separatisten hat. Das müssen sie jetzt
auch mal umsetzen." Wenn es einen Waffenstillstand gebe, könnten auch
die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen
werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage.
"Wenn die Großoffensive der Separatisten nicht endlich beendet wird,
müssen wir eher über Verschärfungen nachdenken", so der
stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende. Jung sprach sich dafür
aus, das alte, noch von ihm 2006 initiierte Weißbuch der Bundeswehr
den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.
"Seitdem hat sich die Welt stark verändert, und dem müssen wir
Rechnung tragen", sagte Jung unter Hinweis auf das Verhältnis zu
Russland und Phänomene wie IS. Dies habe auch Auswirkungen auf den
Verteidigungshaushalt. "Wenn ich sehe, was jetzt alles an Aufgaben
auf die Bundeswehr zugekommen ist, vom Irak bis Mali, und auch die
Ausrüstungsprobleme, dann denke ich schon, dass der Verteidigungsetat
wieder angehoben werden muss."
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Datum: 05.02.2015 - 15:02 Uhr
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