(ots) - Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der
Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Wenn Frau Merkel zustimmt, dass Griechenland seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllt, dann ist auch Frau Merkel
vertragsbrüchig. Eine Änderung der Vertragsgrundlage kann es nur
geben, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet.
Die Bundesregierung hatte 2010 versprochen, dass Griechenland
nicht länger als drei Jahre lang Hilfe bekommt - und zwar als Kredit.
Nach nunmehr fünf Jahren ist die Zeit definitiv um. Aber Griechenland
hat keinen Cent zurückgezahlt, die Zinsen werden ihm gestundet und
dennoch verlangt Griechenland mehr Geld und einen Schuldenerlass. Das
sind unverschämte Forderungen. Die Bundesregierung darf keinen
Zollbreit nachgeben - es sei denn, Griechenland scheidet freiwillig
aus der Eurozone aus.
Einmal muss sich auch Frau Merkel an die Versprechen halten, die
sie den Wählern gegeben hat. Es war klar vereinbart, dass
Griechenland nicht länger als drei Jahre lang Hilfe bekommt. Jetzt,
nach fünf Jahren, macht man Miene, die Griechenlandhilfe bis zum
Sankt-Nimmerleinstag zu strecken - mit Laufzeiten von siebzig Jahren
oder mehr. Griechenland darf nicht zu einem permanenten Hartz-IV-Fall
der Eurozone werden.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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