Terrordrohungen gegen Exiliraner / Iranische Regimezeitung fordert "Unterdrückung und Vernichtung" der Opposition auch im Ausland
(ots) - Im Vorfeld von Verhandlungen über das iranische
Atomprogramm am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz droht die
iranische Zeitung "Kayhan" Exiliranern mit der Ermordung. Das
wichtigste Sprachrohr des Revolutionsführers Khamenei schreibt unter
anderem:
"Die politischen Strömungen und Medien, die Gerüchte verbreiten,
sollten unterdrückt und vernichtet werden. Sie sind Verderber der
Erde und ihr Blut zu vergießen ist erlaubt. ... Sie sollten hart,
schwer und beschämend bestraft und getötet werden. ... Die
Durchführung der Strafe Gottes gegen die Aufrührer, die gegen die
Wahrheit kämpfen ist nicht auf eine Zeit, einen Ort oder eine Grenze
beschränkt ... Sie sollten keinen sicheren Zufluchtsort haben."
Laut dem "Iran Human Rights Documentation Center" sind seit 1979
mindestens 162 von der iranischen Führung angeordnete
außergerichtliche Tötungen von Exiloppositionellen in 19 Ländern
belegt. In Deutschland endeten die Anschläge erst nach dem
Mykonos-Prozess in Berlin. 1997 wurden dort die iranischen und
libanesischen Mörder von vier kurdisch-iranischen Oppositionellen
verurteilt. Gegen massiven politischen Druck der Bundesregierung
benannten Richter und Staatsanwaltschaft die Führung der Islamischen
Republik Iran als Auftraggeber. Uruguay hat erst im Januar diesen
Jahres einen iranischen Diplomaten unter Terrorverdacht ausgewiesen.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Erneut wird
die Dialogpolitik gegenüber dem Iran immer mehr zum innenpolitischen
Sicherheitsproblem. Anschläge gegen iranische Oppositionelle in
Deutschland wurden nicht durch Appeasement, sondern nur durch klare
rechtsstaatliche rote Linien eingedämmt. Die Bundesregierung ist für
den Schutz aller Menschen in Deutschland vor islamistischem Terror
verantwortlich. STOP THE BOMB fordert daher als ersten Schritt die
Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg als eine der wichtigsten
Schaltzentralen des iranischen Regimes in Deutschland."
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 8733 3417
Mail info-de(at)stopthebomb.net
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Datum: 06.02.2015 - 13:36 Uhr
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