Gesetz zur Zwangstarifeinheitüberflüssig -
dbb Chef trifft Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

(ots) - Es gibt weder juristisch noch politisch einen
Bedarf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Darüber waren sich
der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Gespräch am 6.
Februar 2015 in Berlin einig.

Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten
Tarifeinheitsgesetz werde zu einem völlig überflüssigen
Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit geblasen.
"Das lehnen wir ab", machte Dauderstädt nach der Unterredung
deutlich. Der dbb Chef sagte: "Gewerkschaftliche Vielfalt ist in
Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Das bedeutet zugleich:
Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt." Es gebe
hierzulande eine gesunde und stabile Sozialpartnerschaft.
"Gesetzliche Einschnitte in das bewährte deutsche Arbeitskampfrecht
schaden nur - und sie sind grundgesetzwidrig", warnte der dbb Chef.
Deshalb werde sich seine Organisation mit allen gebotenen Mitteln
dagegen zur Wehr setzen.

Dauderstädt verwies darauf, dass auch die Freiheitsrechte des
Einzelnen mit dem Gesetz beschnitten würden. "Jede Arbeitnehmerin und
jeder Arbeitnehmer hat das Recht darüber zu entscheiden, ob und wie
sie oder er sich organisiert. Aber wenn mit gesetzlichen Regelungen
ein Streik für kleinere Gewerkschaften per se ausgeschlossen wird,
sind diese in ihrer Existenz bedroht. Denn warum sollen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglieder einer Gewerkschaft
werden, die man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung
beraubt hat? Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit gehen eben
nicht zusammen.".

Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes stand am selben Tag auch auf
der Tagesordnung des Bundesrates. Dieser ließ das Gesetz, das nicht
zustimmungspflichtig ist, bei Enthaltung mehrerer Länder, darunter

Thüringen, passieren. "Lieber hätte ich mit Nein gestimmt", sagte
Bodo Ramelow, "das ist nur wegen der Koalition in Thüringen auch mit
der SPD unterblieben". Die Gesprächspartner hielten es für plausibel,
bei solchen verfassungsrechtlichen Bedenken im Bundestag über eine
Normenkontrollklage aus dem Parlament nachzudenken.

Das Thema Tarifeinheit war auch Schwerpunkt eines Gespräches, zu
dem der dbb Chef am Vortag in Berlin mit Vertretern der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen unter Leitung des
Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zusammengekommen war. Beide
Seiten sprachen sich gegen gesetzliche Regelungen aus. Dauderstädt
verwies darauf, dass das Mehrheitsprinzip dem Betriebsfrieden in
Deutschland schaden werde, wenn also "der Gesetzgeber der größeren
Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als
Tarifpartner auszuschalten und damit über kurz oder lang zu
vernichten".



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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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Datum: 06.02.2015 - 16:35 Uhr
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