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rbb: Kollatz-Ahnen will bei Verteilung von Haushaltsmitteln klare Prioritäten setzen
ID: 1170255
(ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
will bei der Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2014
klare Prioritäten setzen.
"Wir verteilen das nicht mit der Gießkanne, aber es muss klar
sein, dass verschiedene Bereiche der Stadt berücksichtigt werden, und
zwar Bereiche, in denen auch unter Gesichtspunkten der wachsenden
Stadt ein besonderer Bedarf ist", sagte der SPD-Politiker am Samstag
dem rbb-Inforadio. Er werde dem Senat dafür einen Vorschlag machen,
und dann müsse das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Nachtragshaushaltes
darüber reden. "Das eine wird sein das Thema Krankenhaus-Förderung,
das zweite wird sein das Thema Flüchtlingsunterkünfte, das dritte
wird sein das Thema im Verkehrssektor die Beschaffung von
U-Bahn-Fahrzeugen." Zudem sollen Kollatz-Ahnen zufolge ein oder zwei
Multifunktionsbäder geschaffen werden und Mittel für zusätzliche
Ergänzungsbauten an Schulen bereitgestellt werden. Der Finanzsenator
kündigte darüber hinaus auch ein Sonderprogramm zum Wohnungsbau an.
Bei der Frage, wann der Sanierungsstau in Berlin aufgelöst sein
wird, wollte sich der Finanzsenator nicht grundsätzlich festlegen.
"Das hängt natürlich davon ab, ob wir tatsächlich dauerhaft jedes
Jahr Haushaltsüberschüsse haben, aber ich habe im letzten
Abgeordnetenhaus gesagt, dass in einem Kernbereich wie den Schulen
wir damit rechnen müssen, dass der Sanierungsstau uns ungefähr zehn
Jahr beschäftigt."
Sollte Berlin in den nächsten Jahren nicht erneut Überschüsse
erzielen - im vergangen Jahr waren es eine halbe Milliarde Euro - ,
kann das Sanierungsprogramm nach Angaben von Kollatz-Ahnen so nicht
fortgesetzt werden. "Deswegen kommt es jetzt auch darauf an, nicht
große Sanierungsprogramme aufzulegen, wo man dann vielleicht einen
ersten von zehn Teilen machen kann, sondern das müssen in sich
abgeschlossene Maßnahmen und Projekte sein, das ist wichtig."
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Datum: 08.02.2015 - 10:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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