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rbb: Gehrcke nach Ukraine-Gesprächen vorsichtig optimistisch
ID: 1170256
(ots) - Nach den deutsch-französischen Ukraine-Gesprächen
in Moskau hat sich der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Wolfgang Gehrcke, vorsichtig optimistisch gezeigt.
"Meine Interpretation ist, Merkel und Hollande für die EU und
Putin für Russland sind sich klar darüber: Es muss eine Lösung
gefunden werden", sagte Gehrcke am Samstag im rbb-Inforadio. Gehrcke
lobte die Bemühungen der Bundesregierung um einen neuen Ukraine-Plan
als eine richtige Initiative und sagte zu dem Ergebnis: "Die
Gespräche sind nicht abgebrochen worden, also ich denke, das Glas ist
halbvoll und nicht halbleer."
Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende gab der
Bundeskanzlerin auch im Hinblick darauf Recht, dass der Konflikt
militärisch nicht zu lösen sei. "Also muss man ihn einfrieren. Das
bedeutet, dass man erstmal akzeptieren soll, auch wenn man damit
unzufrieden ist, dass die Aufteilung der Einflusszonen so ist, wie
sie sich derzeit darstellt ...Besser ein eingefrorener Konflikt als
ein heißer Konflikt."
Als mögliches Modell für das künftige Verhältnis zwischen den
ostukrainischen Gebieten und der Regierung in Kiew nannte Gehrcke
Transnistrien und Moldawien. "Wenn die Ostukraine mit einer hohen
Selbständigkeit innerhalb des Staates Ukraine agierte, dann könnten
die Menschen dort zufriedener sein. Die Lage ist katastrophal,
überhaupt keine Frage, aber man kann damit beginnen, ernsthaft zu
verhandeln und ernsthaft Schritte zu vereinbaren. Ich glaube, das ist
die einzige Chance; sonst ist nur Mord und Totschlag angesagt."
Von der Münchner Sicherheitskonferenz erwartete der
stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende keine großen Impulse für
die Friedensverhandlungen. "Die Münchner Sicherheitskonferenz ist
leider ein Ort des Schaulaufens geworden von Leuten, die
dokumentieren wollen, wie wichtig sie sind. ... Ich wäre froh, wenn
man das, was man in Moskau begonnen hat, hier fortsetzen würde. Man
muss sich ja gegenseitig davon überzeugen und bestärken, dass der
Weg, nicht auf Militär zu setzen, der richtige ist, und die Münchner
Sicherheitskonferenz wäre ein wichtiger Ort, um zu sagen: die Frage
der Waffenlieferungen an die Ukraine ist vom Tisch. Das wäre das
entscheidende Signal."
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Datum: 08.02.2015 - 10:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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