Allg. Zeitung Mainz: Weiterreden / Kommentar zum Ost-West-Konflikt
(ots) - Sicherheitskonferenz? Die Münchner Tagung ist
spätestens in diesem Jahr zur Kriegskonferenz mutiert, in dem
mindestens zwei Parteien - Russland und die USA - von Frieden so gut
wie nicht's mehr wissen wollten. Am Sinn dieses Formates darf deshalb
ernsthaft gezweifelt werden. Die ehrenwerten Versuche von Kanzlerin
Merkel und Präsident Hollande, Russland und die Ukraine zur
Deeskalation der Gewalt zu bewegen, hat das Treffen eher torpediert
als unterstützt. Die für Mittwoch geplante Friedenskonferenz in Minsk
sehen Realisten schon als gescheitert an, bevor noch geklärt ist, ob
sie überhaupt stattfinden kann. Natürlich liegt das an Russlands
Präsident Putin, der seine Gesprächspartner in diesem Konflikt Woche
für Woche an der Nase herumführt. Das heißt aber noch nicht, dass
sich dieser Zyniker der Macht durch amerikanische oder europäische
Waffenlieferungen an die Ukraine umstimmen ließe. Im Gegenteil: Putin
verfolgt mit seiner Hü-und-Hott-Politik zwei Ziele, von denen er
eines fast schon erreicht hat: Einen fetten Keil zwischen Europa und
die USA zu treiben. Wie die republikanischen Falken aus dem
US-Kongress in München die deutsche Kanzlerin angegangen sind, war
deshalb nicht nur ungehörig, sondern ein Eigentor. Putins zweites
Ziel dürfte darin liegen, die Bereitschaft der Russen für das
Weitertreiben seiner Eskalationspolitik zu gewinnen - allen
Entbehrungen zum Trotz. Amerikanische Waffenlieferungen würden seine
Legende nähren, in Wirklichkeit führten die USA gegen Russland Krieg.
Weiterreden und die Wirtschaftssanktionen verschärfen sind deshalb
das bessere Rezept.
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Datum: 08.02.2015 - 19:37 Uhr
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