Strafzoll auf dem Weg zum gesünderen Leben - Steuern auf E-Zigaretten?

(ots) - Geht es nach dem Willen der
Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU), sollen E-Zigaretten
bald besteuert werden. Mortler wörtlich: "Ich halte eine Steuer auf
E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für
zwingend geboten." Mortler erklärt allerdings nicht, aus welchen
steuersystematischen Gründen E-Zigaretten besteuert werden sollen.
Ihr reicht die lapidare Einschätzung, dass man keine genauen
Kenntnisse über die Inhaltsstoffe habe. Das schmeckt den Verbrauchern
natürlich nicht. Die Gründe erscheinen nur wenig plausibel, immerhin
sind die sogenannten E-Liquids, die verdampft werden, bereits mit 19%
Mehrwertsteuer versteuert, und es existieren über 200 Studien, welche
sich unter anderem mit genau diesen angeblich unbekannten
Inhaltsstoffen beschäftigen. Derzeit sind sich Forscher lediglich
uneinig über den tatsächlichen Schadstoffwert, der aus einer
E-Zigarette gesaugt werden kann. Einigkeit herrscht jedoch darüber,
dass die neue Art des "Rauchens" 100-1400fach weniger schädlich ist
als eine herkömmliche Zigarette.

Peter Schuster, selbst Nutzer der E-Zigarette und in der ersten
deutschen Interessengemeinschaft für E-Dampfen (IG-ED e.V.) zuständig
für die Öffentlichkeitsarbeit: "Das ist die übliche Vorgehensweise.
Die Politik verschläft einen Trend, man macht sich nicht kundig über
eine Sache, aber es wird erst einmal besteuert, und wenn es sich um
ein Genussmittel dreht, dann erst recht. Frau Mortler berät sich mit
selbsternannten Experten. Der Verbraucher, der sich mit dem Produkt
am besten auskennt, wird einfach ignoriert." Schuster ärgert sich -
wie viele andere Dampfer auch - darüber, dass hier eine Möglichkeit
verspielt wird, zahlreichen Menschen den Ausstieg aus dem Tabakkonsum
zu erleichtern. "Wenn jetzt E-Zigaretten besteuert werden braucht man

kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die Leute dann eben
weiter rauchen."

Die Verkaufszahlen der Geräte sprechen für sich. Der Verband des
deutschen E-Zigarettenhandels spricht von cirka 3 Millionen Nutzern
in Deutschland; auch europaweit steigt die Zahl der Nutzer
kontinuierlich, und es haben sich zahlreiche nationale und teilweise
sogar internationale Interessenverbände für den genussvollen Dampf
entwickelt. In Deutschland hat die IG-ED e.V. die Politik bereits
mehrfach angeschrieben; allerdings kommt von dort keinerlei
Rückmeldung. Schuster dazu: "Wenn dieses Verhalten seitens einer
christsozialen Partei das neue Verständnis von Bürgernähe sein soll,
kann ich gut verstehen, dass die Deutschen sich verschaukelt
vorkommen. Hier arbeitet die Politik ein ums andere Mal an den
Wünschen des Volkes vorbei. Frau Mortler sollte erklären können,
warum sie sich als Drogenbeauftragte um dasselbe Nikotin kümmert,
welches in Arzneimitteln als nicht suchterzeugend eingestuft wird.
Tabak hat sicher ein Suchtpotential, für Nikotin allein steht
allerdings der wissenschaftliche Beweis bis heute aus und wird wohl
auch in Zukunft nicht erbracht werden können."

Der Kampf um den Dampf nimmt also kein Ende. Bis 2016 soll die
neue EU-Tabakkontrollrichtlinie in allen EU-Staaten umgesetzt werden.
Die Restriktionen für das E-Dampfen sind vielfältig und
einschneidend, den Verbraucherverbänden wird also die Arbeit nicht
ausgehen.



Pressekontakt:
Volkmar Stendel, vorstand(at)ig-ed.org

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Datum: 09.02.2015 - 09:02 Uhr
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