(ots) - JU-Chef Ziemiak wirft SPD Tatenlosigkeit bei
Edathy-Affäre und Mindestlohn vor
Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat der
SPD Tatenlosigkeit vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Ziemiak, die Vorstandsklausur
in Nauen (Brandenburg) habe die SPD nicht als Chance genutzt, "wieder
Ordnung innerhalb des eigenen Hauses zu schaffen". Es bestehe
"dringender Handlungsbedarf" bei der Umsetzung des gesetzlichen
Mindestlohns sowie bei der geplanten Arbeitsstättenverordnung von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Partei müsse Nahles
"endlich zur Vernunft bringen" und deren Pläne für Bürokratieausbau
stoppen. Überdies sei "der weiterhin mangelnde Aufklärungswille in
der Edathy-Affäre nicht akzeptabel".
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