NOZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
(ots) - Steuerzahlerbund fordert klares Bekenntnis zum
Regierungssitz Berlin
"Doppelstandort an Rhein und Spree kostet 20 Millionen Euro
jährlich"
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der aktuellen
Debatte um den zu klein geratenen Neubau des Bundesinnenministeriums
ein klares Bekenntnis der Politik zur Hauptstadt Berlin gefordert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte
Präsident Reiner Holznagel, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung
sollten sich Bundesregierung und Bundestag "den Realitäten stellen
und sich klar und eindeutig zum zentralen Regierungsstandort Berlin
bekennen." Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, das dauerhafte
Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der
Bundesstadt Bonn vorsieht, sei nur noch eine leere Hülle. Seit Jahren
arbeiteten immer mehr Bundesbedienstete in Berlin anstatt in Bonn, wo
inzwischen weniger als 40 Prozent der Mitarbeiter säßen. Holznagel
taxierte die Kosten für den geteilten Regierungssitz auf jährlich
rund 20 Millionen Euro. Die Reibungsverluste seien enorm und viele
Trennungskosten würden statistisch gar nicht erfasst. "Allein die
Flugkosten für die Pendelei belaufen sich dieses Jahr auf mehr als
6,1 Millionen Euro", monierte der Steuerzahlerbund. Präsident
Holznagel nannte es zwar "sehr ärgerlich", dass im neuen
Innenministerium Platznot herrsche, noch bevor es im April eröffnet
werde. Doch erinnerte er daran, dass der Neubau ursprünglich auch
sämtliche Bonner Mitarbeiter mit aufnehmen sollte. Damit habe sich
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) schon früh zum Standort
Berlin bekannt. Der gestiegene Aufgaben- und Personalumfang, der
jetzt zum Raummangel geführt habe, sei bei der Planung 2005 nicht
vorhersehbar gewesen.
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Datum: 13.02.2015 - 05:00 Uhr
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