AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an
(ots) - Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die
AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.
"Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im
November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren
verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des
Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht", erklärte der
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke am Freitag vor der Presse. Die
Bundesregierung sei verpflichtet, im Interesse der Bürger gegen die
eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen, ergänzte der Hamburger
AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse. "Untätigkeit wäre eine schwere
Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich." Mit
Lucke, Kruse, Henkel und Starbatty klagen vier Wirtschaftsprofessoren
der AfD gegen die inflationäre Geldpolitik der EZB. Die EZB mache
sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse
den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die
Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe.
"Die EZB überschreitet damit ihr gesetzliches Mandat. Die
Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen rechtlich vorzugehen. Tut
sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und
allen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, dieser Klage beizutreten."
sagte Henkel. "Interessenten können sich bereits jetzt auf
www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren.
Kosten sind damit nicht verbunden."
"Die Bürgerklage ist Ausdruck unseres Bekenntnisses zur direkten
Demokratie", betonte Kruse. "Als einzige politische Kraft setzen wir
uns so gegen die schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes zur Wehr!"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 13.02.2015 - 11:55 Uhr
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