Stromkosten und Hartz IV: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut

(ots) - Als weiteren skandalösen Beleg für eine verfehlte
Grundsicherungspolitik wertet der Paritätische Gesamtverband eine
heute veröffentlichte Studie, nach der die Hartz-IV-Regelsätze zu
niedrig bemessen sind, um die anfallenden Stromkosten zu bezahlen.
Die Analyse des Vergleichsportals check24.de sei höchst plausibel.
Nach Berechnungen des Paritätischen reiche die Unterdeckung im
Regelsatz bezüglich der Stromkosten je nach Haushaltsgröße sogar bis
zu 300 Euro pro Jahr. Der Verband fordert, die Stromkosten für
Hartz-IV-Bezieher künftig nicht mehr im Regelsatz zu pauschalieren,
sondern wie die Wohn- und Heizkosten direkt und in voller Höhe zu
übernehmen.

"Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut
wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum.
Damit einkommensschwache Haushalte nicht im Dunkeln sitzen bleiben,
braucht es sofort und unbürokratisch eine Lösung", fordert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Verband macht darauf aufmerksam, dass die Strompreise seit 2005
geradezu "explodiert" seien. Nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern
auch Haushalte knapp über der Hartz-IV-Schwelle sehen sich kaum noch
in der Lage, ihre Energiekosten zu zahlen. Der Verband weist
daraufhin, dass rund 345.000 Haushalten im Jahr der Strom abgestellt
werde, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. "Selbst das
Bundesverfassungsgericht mahnte im letzten Sommer hier eine zeitnahe
Lösung an", sagt Schneider und fordert eine Reform der
Leistungserbringung in Hartz IV: "Stromkosten lassen sich nicht
pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und
konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die
Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden", so Schneider.

Neben der Ãœbernahme der Stromkosten in Hartz IV spricht sich der

Verband auch für eine Reform des Wohngeldes aus. Dringend
erforderlich sei hier die Einführung einer Energiekostenkomponente.
Bisher fielen bei der Berechnung des Wohngeldes Strom- und Heizkosten
unter den Tisch, was hunderttausende einkommensschwache Haushalte
knapp über der Hartz-IV-Schwelle regelmäßig in Not bringe.



Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org

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Datum: 16.02.2015 - 12:59 Uhr
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