PresseKat - Ein Jahr Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt / Stillstand für Landwirtschaft, Wälder und Meere

(ots) - Zu wenig Initiative - diese Bilanz zieht Greenpeace
nach einem Jahr mit Christian Schmidt (CSU) als
Bundeslandwirtschaftsminister. "Aus Umweltsicht war das erste
Amtsjahr ein verlorenes Jahr", sagt Martin Hofstetter,
Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. "Schmidt hat weder für
Landwirte Perspektiven aus der Wachstumsfalle geliefert, noch für
Nutztiere, Umwelt, Klima oder Verbraucher eine zukunftsfähige Politik
entwickelt." Zu den Versäumnissen im Einzelnen:

Landwirtschaft

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
nutzte die EU-Agrarreform nicht, um national mehr Geld für
umweltschonende Landwirtschaft einzusetzen. Der ökologische Nutzen
des Greenings, also der Bindung der EU-Subventionen an
Umweltauflagen, ist gering und bedeutet hohen bürokratischen Aufwand.
Noch nie haben Landwirte über Massentierhaltung in Deutschland so
viel Fleisch erzeugt wie im vergangenen Jahr. Doch statt aktiv die
Tierhaltung zu begrenzen und bessere Haltungsbedingungen
durchzusetzen, setzt der Minister auf freiwillige Vereinbarungen mit
der Industrie. Die Folgen: steigende Nitratgehalte in Gewässern durch
Überdüngung, hoher Antibiotikaeinsatz im Stall, Sojaimporte aus
Lateinamerika als Futtermittel. Auf den Äckern ist der
Pestizideinsatz hoch wie nie, eine wirksame Strategie für weniger
Pestizide gibt es nicht.

Wald

Vom Erreichen der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen Ziele
zu mehr Artenschutz ist Schmidt weit entfernt. Greenpeace fordert
daher eine Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes: Zehn Prozent der
öffentlichen Waldfläche müssten rechtlich verbindlich Schutzgebiete
ohne Holzeinschlag werden. Bisher zeigt der Minister jedoch keinen
Willen zu entsprechenden Änderungen. In Bezug auf internationalen
Waldschutz wird deutlich: Das derzeit geltende Gesetz, mit dem das

Geschäft mit illegalem Holz verhindert werden soll, schreckt nicht
ausreichend ab.

Meere/Fischerei

Das Ministerium lässt bis jetzt keinen Ansatz für eine bessere
Fischerei erkennen. Dabei gibt es die Instrumente: Laut der
reformierten EU-Fischereipolitik sollen nachhaltig wirtschaftende
Fischer bevorzugt Fangquoten erhalten. Zudem steht Geld für die
Entwicklung nachhaltiger Fangmethoden zur Verfügung. Doch die
Blockade des Ministeriums verhindert die notwendigen
Fischereimaßnahmen zum Schutz der Kleinwale in ausgewiesenen
Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Allein beim globalen
Großwalschutz gibt es positive Initiativen des Ministeriums.

TTIP, CETA und Verbraucherschutz

Christian Schmidt hat eindeutig Position bezogen: für die
Freihandelsabkommen. Denn, so sagte Schmidt, unser Niveau beim
Verbraucherschutz würde nicht aufgegeben. Dieser Aussage müssen
Maßnahmen folgen. Vorbeugenden Verbraucherschutz berücksichtigt der
Minister nicht, ebenso wie die Wünsche der Verbraucher, besser über
gentechnisch veränderte Futtermittel, Tierhaltung und Fleischherkunft
informiert zu werden.

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