NOZ: Gespräche zum "Weißbuch Sicherheit"
(ots) - Weißbuch: Opposition warnt vor
Interventionsoptimismus und Aufrüstung
Grüne für schonungslose Bilanz bisheriger Auslandseinsätze - Union
und SPD verteidigen Vorhaben
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag haben zum Start der Arbeiten
am neuen "Weißbuch Sicherheit" davor gewarnt, in der
Sicherheitspolitik blind auf militärische Interventionen zu setzen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger:
"Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.
Statt blindem Interventionsoptimismus braucht es endlich mehr
Konzepte und Strukturen, um die Konfliktursachen mit politischen und
zivilen Mitteln zu bearbeiten." Sie forderte außerdem eine
schonungslose Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze und sprach sich
gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete aus.
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine
Buchholz, meldete gegenüber der Zeitung Kritik an. Sie befürchte,
"dass der Weißbuchprozess keine Impulse in Richtung
Ursachenbekämpfung legt, sondern eine neue Runde der Aufrüstung mit
sich bringen wird".
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Henning Otte, betonte in der "NOZ", Deutschland habe
jahrelang von der stabilen Sicherheitslage in Europa profitiert. "Nun
übernehmen wir einen angemessenen Anteil am Erhalt dieser
Stabilität."
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer
Arnold, sagte dem Blatt: "Dieses Weißbuch kann ein wichtiger Beitrag
sein in der Debatte um Deutschlands Rolle in der Welt." Das gelte
jedenfalls, wenn es nicht "im stillen Kämmerlein ausgebrütet" werde,
sondern von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet
werde.
Mit Blick auf die Ukraine/Russland-Krise mahnte Arnold, das
Bemühen um den Dialog mit Russland und eine gemeinsame
Sicherheitsarchitektur nicht einzustellen: "Wir dürfen dieses Ziel
nicht einfach aufgeben, auch wenn Putin momentan nicht an einer
gemeinsamen Sicherheitspolitik interessiert scheint."
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Datum: 18.02.2015 - 05:00 Uhr
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