NOZ: Gespräche mit den außenpolitischen Sprechern der SPD, CDU, Linken und Grünen zur Ukraine
(ots) - Erneute Gefechte in Ukraine: Berliner
Außenpolitiker sehen Russland in Verantwortung
SPD und Grüne fordern Verschärfung der Sanktionen bei Scheitern
des Minsker Abkommens
Osnabrück.- Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der
Stadt Debalzewo hat der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, das Verhalten Russlands scharf
kritisiert. Präsident Putin habe nichts unternommen, um den Bruch der
Waffenruhe durch die Separatisten zu unterbinden, sagte Annen im
Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). "Sollte
Minsk tatsächlich scheitern, wäre eine weitere Verschärfung der
Sanktionen gegenüber Russland unausweichlich."
Auch für den außenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp
Mißfelder, nimmt Russland nun eine maßgebliche Rolle für das Gelingen
des Friedensplans ein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe
in einer Resolution die Einhaltung des Waffenstillstands gefordert.
"Da Russland diese Resolution einbrachte, hat es auch eine besondere
Verantwortung für deren Umsetzung", sagte Mißfelder. Er forderte die
Konfliktparteien dazu auf, den Beobachtern der OSZE endlich zu
ermöglichen, die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug der schweren
Waffen zu überwachen. Auch Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher
der Partei Die Linke, mahnte zur Einhaltung der getroffenen
Vereinbarungen. "Die Alternative ist ein Krieg, der nicht mehr zu
kontrollieren ist".
Der Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen,
Omid Nouripour, sieht in der Eroberung Debalzewos einen klaren
Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Dennoch müssten die Verhandlungen
weiter am Leben gehalten werden. "Das heißt auch, dass das
Sanktionsregime als das wichtigste Druckinstrument auf dem Tisch
bleiben muss", sagte Nouripour. Auf jeden Eskalationsschritt in der
Ukraine müssten weitere Sanktionen folgen. "Wenn Putin deeskaliert,
dann sind wir aber auch bereit, die Sanktionen wieder zu lockern und
auf ihn zu zugehen", sagte Nouripour.
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Datum: 19.02.2015 - 05:00 Uhr
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