NOZ: Gespräch mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken
(ots) - Zahl der Abschiebungen 2014 erneut gestiegen
Linke kritisieren geplante Verschärfung des Aufenthaltsrechts -
"Asylsuchende wie Verbrecher behandelt"
Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist 2014 so
hoch gewesen wie seit acht Jahren nicht mehr: 10.884 Menschen sind im
vergangenen Jahr abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im
Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Nach
Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Abschiebungen 2014 zum zweiten
Mal infolge gestiegen. Höher war sie zuletzt 2006 (13.894
Abschiebungen). 2013 hatte sie erstmals wieder die 10.000er-Marke
überschritt (10.198).
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warnte im
Gespräch mit der Zeitung davor, dass die von der Bundesregierung
geplante Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts die
Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen würde. "Es ist ein
Irrglaube, dass keine Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern
mehr kommen, wenn sie nur rücksichtlos genug abgeschoben werden",
sagte sie. Seit November 2014 gelten die Balkanstaaten Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer.
Jelpke kritisierte, dass mehr als ein Drittel aller Abschiebungen
in andere EU-Staaten ging, was "ein Schlaglicht auf das
Dublin-System" werfe. "Um dieses System durchzusetzen, werden
jährlich Tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben - statt ihre
Asylanträge zu prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt." Die
Dublin-Verordnung besagt, dass Schutzsuchende dort Asyl beantragen
müssen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind.
Besondere Sorge bereitet der Linken-Politikerin, dass 28 Prozent
der Dublin-Abschiebungen Minderjährige beträfen. "Das ist
erschreckend, denn Abschiebungen widersprechen im Regelfall dem
Kindeswohl", sagte Jelpke. So würden sie immer wieder aus ihrem neuen
Umfeld gerissen, was ihre persönliche Lage verschlechtere.
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Datum: 19.02.2015 - 05:00 Uhr
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