Stellungnahme der AfD zur Ukraine-Krise
(ots) - Zur aktuellen Entwicklung der Ukriane-Krise erklärt
der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine und
insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine
mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens fordert
die AfD unverzüglich die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche
zwischen allen Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen. Die AfD
unterstützt ausdrücklich die Minsker Vereinbarungen und fordert, dass
diese vollständig und ohne weiteren Zeitverzug umgesetzt werden. Mit
dem Vollzug der Minsker Vereinbarungen sollten alle von den
Konfliktparteien verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen
aufgehoben werden.
Die AfD verurteilt jede militärische Unterstützung einer
Konfliktpartei in der Ostukraine. Militärische Gewalt zur
Konfliktlösung ist zwischen zivilisierten Nationen inakzeptabel. Die
AfD stellt fest, dass die Eingliederung der Krim in die Russische
Föderation völkerrechtswidrig war und fordert alle Signatarstaaten
des Budapester Memorandums auf, ihren dort eingegangenen
Verpflichtungen gerecht zu werden. Die AfD betont, dass die
krisenhafte Entwicklung in der Ukraine auf Ereignisse zurückzuführen
ist, die nicht allein von Russland zu verantworten sind . Die AfD
lehnt jede Einmischung fremder Staaten in die inneren Verhältnisse
der Ukraine entschieden ab.
Die AfD erinnert daran, dass die NATO Aufnahmeanträge der Ukraine,
Georgiens und Moldawiens zum Membership Action Plan (MAP) abgelehnt
hat. Diese Entscheidung sollte auch künftig Bestand haben. Die AfD
setzt sich dafür ein, dass eine Aufnahme osteuropäischer Staaten in
die EU erst nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien, nach einer
Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Gestalt und nach einer
erfolgreichen Volksabstimmung in Deutschland erfolgen kann.
Die AfD betont das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes,
das über seine außenpolitische Ausrichtung frei und selbständig
entscheiden können muss. Die AfD unterstützt das
Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und erinnert daran,
dass diese 1954 ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung an die
Ukraine verschenkt wurde. Die AfD ist der Auffassung, dass Grenzen in
Europa unverletzlich, aber nicht unveränderlich sind. Für ukrainische
Regionen mit russischer Bevölkerungsmehrheit müssen Lösungen gefunden
werden, die eine durch freie demokratische Abstimmung legitimierte
Selbstbestimmung ebenso gewährleisten wie den angemessenen Schutz
der Rechte von nationalen Minderheiten.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 19.02.2015 - 10:44 Uhr
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