Europa-Terminvorschau vom 23. bis 27. Februar 2015

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. Februar

Berlin: EU-Kommissarin Malmström bei der SPD-Konferenz
"Transatlantischer Freihandel - Chancen und Risiken" und bei der
Bundespressekonferenz

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zu einer Konferenz über die
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Viele Bürger,
Verbände und Organisationen haben dagegen erhebliche Vorbehalte.
Deshalb soll darüber offen und sachlich debattiert werden, u.a. mit
dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann,
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Zeit: 14.00 Uhr, Ort:
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141. Weitere Informationen finden
Sie hier www.spd.de/scalableImageBlob/127026/data/elk_ttip-data.pdf.
Im Anschluss beantwortet Cecilia Malmström ab 16.00 Uhr bei der
Bundespressekonferenz (Schiffbauerdamm 40) Fragen zu TTIP und CETA.
Zutritt haben generell nur die Mitglieder der Bundespressekonferenz
sowie des Vereins der Auslandspresse in Deutschland (VAP). Ausnahmen
sind möglich. Anfragen mit Name, Redaktion und PK-Termin an Fax: 030
220799-22 oder berlin(at)bundespressekonferenz.de.

Brüssel: Twitter-Chat mit EU-Vizekommissionspräsident Ansip

Unter dem Hashtag #AskAnsip stellt sich
EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip den Fragen von Twitter-Usern
zum digitalen Binnenmarkt, etwa zu Start-Up-Firmen, digitaler
Infrastruktur, Forschung oder den nötigen Fähigkeiten für die
digitale Welt. Der Chat geht am 23.2. von 10 Uhr bis 11 Uhr. Fragen

und Ideen können versehen mit dem Hashtag aber auch schon vorab
gestellt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/uNLFA.

Brüssel: Jahrespressekonferenz der Europäischen Investitionsbank

Die Jahrespressekonferenz der EIB findet unter dem Vorsitz von
EIB-Präsident Werner Hoyer statt. Er wird über die Tätigkeit der Bank
im Jahr 2014 berichten und einen Ausblick auf 2015 geben, vor allem
auch mit Blick auf das geplante 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket
der Europäischen Kommission. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier
www.eib.org/infocentre/events/all/annual-press-conference-2015.htm.

Dienstag, 24. Februar

Berlin: De Maizière trifft EU-Kommissionsvizepräsident Timmermanns
- Pressetermin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht mit dem
Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Themen werden
unter anderem die Zunahme der Migrationsbewegung nach Europa, die
Bekämpfung von Foreign Fighters sowie die Vorratsdatenspeicherung
sein. Im Anschluss ist eine Begegnung mit der Presse vorgesehen.
Zeit: 10.15, Ort: Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 101d.
Weitere Informationen und Anmeldung (bis 23.2.) hier
www.bmi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/termin2.html?nn=3314842.

Berlin: Vizepräsident Timmermans und Kommissar Moscovici auf
Konferenz "Investitionen, Wachstum, Jobs - unser Weg zu einem starken
Europa"

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt zu einer Konferenz, bei der
über mögliche Anreize für die lahmende Wirtschaft in Europa
diskutiert werden soll. Neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel werden daran EU-Kommissar Pierre Moscovici und der Erste
Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans teilnehmen. Zeit:
10.30 Uhr, Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstraße 48.
Weitere Informationen, auch zur Anmeldung, finden Sie hier
http://ots.de/oSaCy.

Berlin: Diskussion mit EU-Kommissar Moscovici über "Die zukünftige
Entwicklung des Euro"

Wie soll Europa Wachstum generieren und Arbeitsplätze schaffen?
Welche neuen Schwerpunkte setzt die EU-Kommission? Welche Optionen
haben die Euro-Länder? Die Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, die Schwarzkopf-Stiftung und die Allianz Kulturstiftung
laden zu einer Diskussion darüber ein, u.a. mit Pierre Moscovici, EU
Kommissar für Wirtschaft und Währung, Zoll und Steuern. Zeit: 17 Uhr,
Ort: Mendelssohn-Remise, Jägerstraße 51. Weitere Informationen und
Anmeldung hier http://ots.de/ETaBo.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert neuen EU-Digital-Index

Wie viele Bürger schauen online Videos? Wie viele kleinere
Unternehmen verkaufen über das Internet? Wie viele Häuser haben einen
Breitbandanschluss? Antworten gibt der neue EU-Digital Economy and
Society Index (DESI). Der Index wird im Rahmen des Digital4EU-Forums
vorgestellt, an dem EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger teilnehmen werden. Die
Veranstaltung wird von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Mittwoch, 25. Februar

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Strategie für Energie-Union

Die Europäische Kommission will in ihrer wöchentlichen Sitzung
eine Rahmenstrategie für eine europäische Energie-Union mit einer
zukunftsweisenden Klimapolitik verabschieden. Der Energie-Union soll
die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus anderen Ländern
verringern und ist eine der wichtigsten Prioritäten der neuen
EU-Kommission. Vizepräsident Maros Sefcovic und EU-Kommissar Miguel
Arias Cañete werden die neue Strategie in einer Pressekonferenz
vorstellen, die auch von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zu den Prioritäten der Kommission finden Sie
hier http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_en.htm.

Brüssel: "Mini"-Plenum des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament wird sich in seiner Sitzung mit der von
der Europäischen Kommission vorgelegten Rahmenstrategie für eine
Energie-Union sowie den Ergebnissen des letzten Treffens der
EU-Staats- und Regierungschefs befassen. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Schadensersatz bei griechischen
Staatsanleihen

216 italienische Inhaber griechischer Staatsanleihen klagen gegen
die EZB auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt mindestens 12,5 Mio.
Euro. Sie machen geltend, die EZB müsse für den Schaden haften, der
ihnen durch die Modalitäten ihres Einschreitens bei der Umschuldung
des Defizits der griechischen Staatschuld entstanden sei. Weitere
Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Gerichts
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-79/13.

Berlin: Jahresempfang des Bundesverbands Öffentlicher Banken mit
EU-Kommissar Oettinger

Der Bundesverband Öffentlicher Banken VÖB lädt hochrangige
Vertreter aus Medien, Politik und Wirtschaft zu seinem Jahresempfang
2015 ein. Den Impulsvortrag wird der EU-Kommissar für Digitale
Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, halten. Eine
Teilnahme ist nur nach Anmeldung möglich. Zeit: 18 Uhr, Ort: VÖB,
Lennéstraße 11. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/aHx9f.

Donnerstag, 26. Februar

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische
Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu
den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid abrufbar
sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Ricardo
Cardoso (Tel.: +32 229 80100, Email: ricardo.cardoso(at)ec.europa.eu)
Ãœber spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher
der jeweiligen Ressorts
http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Asylantrag eines US-Soldaten

Der US-Amerikaner Andre Lawrence Shepherd, der als
Wartungstechniker für Apache-Hubschrauber den in Deutschland
stationierten US-Streitkräften angehörte, klagt vor dem Bayrischen
Verwaltungsgericht München gegen die Ablehnung seines Asylantrags
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diesen Antrag
hatte er gestellt, nachdem er von einem geplanten zweiten Einsatz
seiner Einheit im Irak erfahren hatte. Er begründete den Antrag u.a.
damit, dass er aus Gewissensgründen den weiteren Militärdienst
verweigere, weil er nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak
teilnehmen wolle. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm geben. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-472/13.

Darmstadt: Journalistenworkshop "Zufluchtsziel Hessen - Asyl und
Migration in der eigenen Region"

Das Bundespresseamt veranstaltet in Kooperation mit dem EIZ
Darmstadt einen kostenfreien Workshop für Regionaljournalisten zum
Thema "Zufluchtsziel Hessen - Asyl und Migration in der eigenen
Region". Die Teilnehmer erwarten Kurzvorträge zu Fragen des
Flüchtlingsschutzes, der Migration und der europäischen Asyl- und
Flüchtlingspolitik sowie eine moderierte Panel-Diskussion und der
Erfahrungsbericht einer EU-Korrespondentin vom "Planeten Brüssel".
Zeit: 9 Uhr, Ort: Regierungspräsidium, Luisenplatz 2. Das
ausführliche Programm finden Sie hier http://bit.ly/1zTVGaq.
Anmeldung unter Tel.: 06151-125412 oder per E-Mail:
pressestelle(at)rpda.hessen.de.

Brüssel: Twitter-Chat mit EU-Digitalkommissar Oettinger

Unter dem Hashtag #AskOettinger stellt sich EU-Digitalkommissar
Günther Oettinger den Fragen von Twitter-Usern zur Reform des
Urheberrechts. Oettinger spricht im Moment darüber mit
Bibliotheksvertretern, Verlegern, Autoren und Verbraucherverbänden.
Mit dem Chat sollen auch Künstler oder Konsumenten von Filmen,
Büchern und Musik ihre Meinung äußern können. Der Chat geht am 26.2.
von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr. Fragen und Ideen können versehen mit dem
Hashtag aber auch schon vorab gestellt werden. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier http://ots.de/uNLFA.

Freitag, 27. Februar

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Winter-Wirtschaftspaket

Die Kommission wird mit dem Winter-Wirtschaftspaket den nächsten
Schritt im Zyklus des Europäischen Semesters vorlegen. Es folgt auf
die Verabschiedung des jährlichen Wachstumsberichts im November und
legt die analytische Grundlage für die länderspezifischen
Empfehlungen (CSR) im Mai. Das Paket beinhaltet 28 Länderberichte und
einen Bericht für den Euroraum, mit Analysen der Wirtschaftspolitik
aller Mitgliedstaaten und der Eurozone. Außerdem werden mögliche
weitere Schritte im Rahmen des Gesamtwirtschaftlichen
Ungleichgewichtsverfahrens (MIP) und des Stabilitäts- und
Wachstumspakts (SWP) angesprochen. Das Paket wird in einer
Pressekonferenz vorgestellt. Weitere Informationen zum Verfahren
finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-2180_en.htm.

Luxemburg: EuGH-Urteil über den Zugang zu Dokumenten der
EU-Kommission

Ein Mann hat bei der EU-Kommission beantragt, ihm Zugang zu
Schriftsätzen über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
zu gewähren, von denen die Kommission Abschriften besaß. In dem
Verfahren hatte der Gerichtshof 2010 festgestellt, dass Österreich
die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht rechtzeitig
umgesetzt habe. Die Kommission lehnte die Herausgabe aber ab, weil es
sich bei den Schriftsätzen um gerichtliche Dokumente handele, die vom
Recht auf Zugang zu Dokumenten nicht umfasst seien. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-188/12.



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.02.2015 - 14:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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Außenhandel

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