Lucke wirft Bundesregierung naive Griechenland-Politik vor
(ots) - "Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland
nicht zu erwarten", kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der
Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für
heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. "Es
ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung
Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt"
betonte Lucke.
Griechenland habe schon unter den kooperationswilligen
Vorgängerregierungen viele Auflagen der Troika nicht oder nur
unzureichend oder grob verspätet erfüllt. Von einer Syriza-Regierung,
deren tiefe Überzeugung es sei, dass die Troika-Politik unverzüglich
beendet werden müsse, könne nur noch mehr Verzögerung und Blockade
erwartet werden. "Griechenland hat mit der scheinbaren Einigung am
Freitag einen großen Sieg davongetragen" monierte Lucke. Griechenland
werde jetzt für vier Monate weitere Kredite zu Lasten europäischer
Steuerzahler erhalten und müsse dafür nicht mehr geben, als eine
Liste mit Versprechungen und Absichtserklärungen.
"Die Zusagen Griechenlands sind rein taktischer Natur. Gegen die
vage Aussicht, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, fließt reales Geld
nach Griechenland. Damit hat die Eurozone erneut nachgegeben, statt
die längst fällige Konsequenz zu ziehen, Griechenland aus dem Euro
ausscheiden zu lassen", konstatierte Lucke. Weil die Eurozone den
Euro um nichts in der Welt verändern wolle, sei sie erpressbar und
müsse stets neue Zugeständnisse machen. "Dass die Vertreter der
Eurozone die Einigung mit Griechenland als einen Erfolg verkaufen
wollen, stellt den wahren Sachverhalte auf den Kopf", sagte Lucke.
Tatsächlich würden die Augen vor der offenkundigen Insolvenz
Griechanlands verschlossen und die Wähler und Steuerzahler seit
nunmehr fünf Jahren über die entstandenen finanziellen Verluste
getäuscht.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 23.02.2015 - 11:26 Uhr
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