NOZ: Gespräch mit Ingrid Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag

(ots) - Finanzausschuss-Vorsitzende: Bundestag soll
Freitag über Griechenland-Paket abstimmen

SPD-Finanzexpertin Arndt-Brauer lehnt Verschiebung des Votums ab -
"Das ist CSU-Gepolter"

Osnabrück.- Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag,
Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hält eine Abstimmung im Bundestag über das
neue Rettungspaket für Griechenland noch in dieser Woche für
problemlos möglich. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte Arndt-Brauer: "Die Reformliste aus Athen
prüfen zuerst die Euro-Finanzminister. Sie kontrollieren, ob die
verlangten Vorgaben auch erfüllt werden. Gleiches gilt im Anschluss
für die Fachausschüsse des Bundestages, die ebenfalls eine
Tiefenprüfung vornehmen. Warum sollte eine Abstimmung darüber also
nicht am Freitag möglich sein?"

Das Ansinnen der CSU, die Abstimmung im Bundestag in den März zu
verschieben, könne sie "nicht nachvollziehen", erklärte die
SPD-Politikerin. "Das ist CSU-Gepolter. Wir haben schon wesentlich
umfassendere Rettungspakete in wesentlich kürzerer Zeit geprüft und
darüber abgestimmt." Sollte die Reformliste aus Griechenland
unzureichend sein, werde dies den Fachleuten "schnell auffallen",
betonte Arndt-Brauer. "Und auch dann kann der Bundestag darüber
abstimmen", erklärte sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Hans Michelbach, hatte zuvor erklärt, eine Abstimmung über
das Rettungspaket könne seiner Ansicht nach frühestens im März
erfolgen.



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Datum: 23.02.2015 - 12:22 Uhr
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