(ots) - "Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Gesetzentwurf
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weit
auseinander", so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der
Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm.
Bei der am 23. Februar 2015 durchgeführten Sitzung des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages war Kamm für
seinen Verband als Sachverständiger geladen. "Was an Maßnahmen für
die Soldatinnen und Soldaten im Gesetzentwurf steht, begrüßen und
unterstützen wir uneingeschränkt", so Kamm.
Für die 30 000 Beamtinnen und Beamten fehlt es jedoch im
Gesetzesentwurf an den notwendigen Signalen. Angesichts des
demographischen Wandels und hunderter bereits jetzt unbesetzter
Dienstposten bei Technikern, Ingenieuren und Bundesfeuerwehrbeamten
bleibt der Entwurf weit hinter den in ihn gesetzten Erwartungen
zurück.
Wenn die Zielsetzung tatsächlich ist, durch dieses Gesetz die
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu steigern, muss dem
auch für die Beamtinnen und Beamten durch attraktivitätssteigernde
Maßnahmen Rechnung getragen werden.
Bei alledem darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das
Zivilpersonal mit bereits über 7 000 Kolleginnen und Kollegen
freiwillig an allen Auslandseinsätzen teilgenommen hat und hierfür
auch sein Leben für Deutschland aufs Spiel gesetzt hat. Dem muss auch
im vorliegenden Entwurf Rechnung getragen werden.
Es muss von Seiten der Politik dem Eindruck entgegengewirkt
werden, bei der Bundeswehr gäbe es "Angehörige erster und zweiter
Klasse", so der Verbandschef weiter. Auch die Beamtinnen und Beamten
müssen von Verbesserungen für ihr berufliches Weiterkommen
profitieren. Nur mit einer gerechten und ausgewogenen
Berücksichtigung des Zivilpersonals kann die Wettbewerbsfähigkeit des
Arbeitgebers Bundeswehr gesichert werden. Gewinnung und langfristige
Bindung von qualifiziertem Personal in der Verwaltung ist unabdingbar
für den Erhalt der personellen Einsatzbereitschaft von Streitkräften
und Bundeswehrverwaltung und damit die Auftragserfüllung der
Bundeswehr.
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Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
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