(ots) - Russlandbeauftragter Erler warnt vor
"Pufferstaat" in der Ukraine
"Russland droht internationale Isolierung"
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), warnt vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten
und Süden der Ukraine. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte Erler: "Nach dem Vorstoß der prorussischen
Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das
Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es
weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein
lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten
Eurasier in Russland schon lange fordern."
Erler forderte vor diesem Hintergrund, der russische Präsident
Wladimir Putin müsse endlich sagen, welche Ziele er in der Ukraine
verfolge. Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale
Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der
Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze. "Jede Eroberung
einer weiteren Stadt jenseits der Kontrolllinie, die in Minsk
verabredet worden ist, ist eine massive Provokation der Unterzeichner
des Minsker Abkommens, einschließlich des russischen Präsidenten.
Zugleich wäre das Prestige der Moskauer Führung infrage gestellt,
wenn die pro-russischen Separatisten ihren Eroberungszug fortsetzen."
Die Eroberung von Debalzewo durch die Separatisten bezeichnete
Erler als "Verstoß gegen das Abkommen von Minsk mit Ansage". Russland
habe in diesem Fall keinerlei mäßigenden Einfluss genommen.
"Stattdessen hat Präsident Putin das Vorgehen bei seinem Besuch in
Budapest öffentlich gerechtfertigt." Die Frage ist nach den Worten
von Erler nun: "War das aus Sicht der Separatisten der letzte
Begradigungsversuch? Oder geht es augenblicklich nur um einen
Zeitgewinn, um Angriffe an weiteren Frontabschnitten etwa bei
Mariupol vorzubereiten?"
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