PresseKat - Liebing: Länder müssen ihrer Verantwortung für Kommunen gerecht werden

(ots) - Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
richtet sich an falsche Ansprechpartner

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am heutigen
Dienstag mit rund 50 Kommunalvertretern getroffen, die sich zu einem
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen
haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die im sogenannten 'Kaiserslauterner Appell' enthaltenen
Forderungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses 'Für die Würde
unserer Städte' sind nachvollziehbar und verständlich. Die in dem
Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Kommunen tragen einen Großteil
der rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite, die die Kommunen in
Deutschland aktuell belasten. Allerdings richtet sich der Appell an
den falschen Adressaten: Anstatt sich mit der Bundesebene über eine
auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auszutauschen, sollte das
Bündnis die betroffenen Landesregierungen daran erinnern, welche
Verantwortung sie für ihre Kommunen haben. Der Bund erfüllt bereits
im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die
Forderungen der betroffenen Kommunen.

Ärgerlich ist, dass diese Bundesunterstützung nicht immer
vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommt. Einige
Landesregierungen, darunter auch jene, aus denen sich die Kommunen
zum Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, missbrauchen das
Bundesengagement, um den eigenen Landeshaushalt zu konsolidieren. Ein
Teil der Bundesunterstützung verpufft also. Vor diesem Hintergrund
noch mehr Engagement des Bundes zu fordern, ist unredlich.

Die Angriffe des SPD-Fraktionschefs im Landtag Nordrhein-Westfalen
gegenüber dem Bund sind daher eine Unverschämtheit und verkennen die
tatsächlichen Zuständigkeiten. Mit den Anwürfen gegen den

Bundesfinanzminister will die SPD-Landtagsfraktion von den
Versäumnissen und Unzulänglichkeiten der eigenen Landesregierung bei
der Finanzausstattung der Kommunen ablenken. Statt immer auf den Bund
zu schielen, sollten die Länder, aus denen die Mitglieder des
Aktionsbündnisses stammen, endlich ihre Hausaufgaben machen und ihrer
eigenen Verantwortung für ihre Kommunen gerecht werden."

Hintergrund:

Der Bundestag zeigt deutlich, dass er den Kommunen einen hohen
Stellenwert beimisst. Die Forderung des Kaiserslauterner Appells nach
stärkerer inhaltlicher Präsenz der Kommunen bei Plenardebatten wird
im Deutschen Bundestag bereits umgesetzt.

Der Bund wird seiner Verantwortung zur Stärkung der kommunalen
Finanzkraft gerecht:

-Der Bund hat die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung
begonnen und entlastet mit der vollständigen Übernahme der
Kosten für die Grundsicherung im Alter die Kommunen um über
5,5 Milliarden Euro jährlich - Tendenz steigend. Das ist
die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland.

-Der Bund unterstützt die Kommunen in den Jahren 2015/2016
und 2017 mit einer Milliarde Euro jährlich - aufgeteilt auf
50 Prozent Kosten der Unterkunft und 50 Prozent höherer
Anteil an der Umsatzsteuer.

-Der Bund unterstützt die Kommunen im laufenden Jahr mit
weiteren über 18 Milliarden Euro. Dazu gehören über fünf
Milliarden Euro in den Bereich Soziales und frühkindliche
Bildung. Außerdem werden die Kommunen von weiteren 12,1
Milliarden Euro Bundesleistungen für die Länder im Bereich
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung profitieren können.

-Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
unterstützt der Bund Länder und Kommunen in den kommenden
zwei Jahren mit einem Betrag von insgesamt einer Milliarde
Euro - davon 500 Millionen Euro im Jahr 2015. Zudem können
Kommunen Liegenschaften des Bundes mietzinsfrei zur
Unterbringung von Asylbewerbern anmieten. Dies bringt
voraussichtlich eine weitere Entlastung in Höhe von 24
Millionen Euro.

-Der Bund wird die Kommunen im Zuge der Reform der
Eingliederungshilfe ab 2018 um weitere fünf Milliarden Euro
entlasten. Inhaltlich ist es geboten, die Entlastung von
der Reform der Eingliederungshilfe abzukoppeln. Denn auch
hier melden die Länder Begehrlichkeiten an und haben den
Bund aufgefordert, die Träger der Eingliederungshilfe zu
entlasten - damit käme ein überwiegender Teil des Geldes
bei den Ländern und nicht bei den Kommunen an.

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