VKU zum EU-Strategiepapier zur Energieunion / Lokale Dimension muss berücksichtigt werden

(ots) - Die Europäische Kommission hat heute ein
Strategiepapier zur sogenannten Energieunion vorgelegt. Es basiert
auf fünf Säulen und soll im März 2015 im Europäischen Rat diskutiert
werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den
pragmatischen Ansatz der EU-Kommission in Bezug auf die Frage der
Absicherung notwendiger Kapazitäten - insbesondere vor dem
Hintergrund, dass einige Mitgliedsstaaten aus verschiedenen Gründen
bereits Kapazitätsmärkte eingeführt haben oder es planen. So
beabsichtigt sie, einen Rahmen zur Einrichtung regionaler
Kapazitätsmärkte zu erarbeiten, der Ende 2015 konkrete Züge annehmen
soll.

Des Weiteren geht die EU-Kommission auf den Endkundenpreis ein.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), dazu: "Die EU-Kommission erkennt an, dass nur noch
ein Drittel des Endkundenpreises überhaupt in der beeinflussbaren
Sphäre der Energieversorger und dass die Preisgestaltung damit immer
weniger ihrer der Hand liegt. Es ist daher folgerichtig, dass die
EU-Kommission die Frage von schutzbedürftigen Kunden auch zu einem
Thema der nationalen Sozialpolitiken macht."

Allerdings enthalte das Strategiepapier auch zahlreiche
Schwachpunkte, so Reck: "Im Aktionsplan sind wenige grundsätzlich
neue Themen angerissen. Die Energieunion schafft lediglich eine neue
Hülle für bereits Bekanntes. Wichtiger wäre es, bei den konkret auf
dem Tisch liegenden Gesetzgebungsvorschlägen voran zu kommen - wie
etwa in Bezug auf die dringend notwendige Einführung einer
Marktstabilitätsreserve zur Wiederbelebung des europäischen
Emissionshandels", so Reck.

Der VKU merkt weiterhin kritisch an, dass das Papier zu wenig auf
die lokale und regionale Dimension der Energieunion eingeht wie die
Verteilnetzbetreiber oder die Bevölkerung, ohne die eine erfolgreiche

Politik insbesondere im Sektor der erneuerbaren Energien und bei der
Energieeffizienz nicht möglich sein wird. "Das habe ich in meiner
Funktion als Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen
Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) bereits gestern dem EU-Kommissar
für die Energieunion, Maros Sefcovic, in einem persönlichen Gespräch
mitgeteilt", so Reck. Die Kritik des VKU bezieht sich auch auf die
nicht ausreichende Berücksichtigung der notwendigen Investitionen in
die Verteilnetze, an die in Deutschland 97 Prozent der erneuerbaren
Energien angeschlossen sind.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.



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