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Lange/Fischer: Regionalisierungsgesetz zügig verabschieden
ID: 1177871
(ots) - Schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern
erforderlich
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat
am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Hierzu erklären
der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Dirk Fischer:
"Für die Länder ist eine zügige Einigung bei der Frage der
Regionalisierungsmittel dringend erforderlich. Daher müssen wir jetzt
zu einer Lösung kommen. Dies ist sowohl für eine zuverlässige
Erfüllung der Aufgaben im Öffentlichen Personennahverkehr essentiell,
als auch für die Planungssicherheit der Aufgabenträger. Allerdings
muss dabei eine angemessene Balance zwischen den Forderungen der
Länder und den Ausgaben des Bundes gefunden werden. Bei der
Mittelverwendung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollständige
Transparenz, um den zweckgerichteten Einsatz der Mittel im Interesse
der Nutzer sicherzustellen.
Im Gesetzentwurf ist eine Erhöhung des Mittelansatzes für das Jahr
2015 um 109 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist - wie bisher - eine
stetige Verbesserung für die Länder und ermöglicht es ihnen, ihren
Verpflichtungen angemessen nachzukommen. Sie sollten daher diese
Mittel für 2015 nutzen. In einem nächsten Schritt müssen sich die
Beteiligten darauf konzentrieren, eine langfristige Lösung für die
Entwicklung der Regionalisierungsmittel zu erarbeiten, die
insbesondere von den Verkehrspolitikern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert wird."
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Datum: 25.02.2015 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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