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NABU: Politikversagen beim Steuerbonus für energetische Gebäudemodernisierung
ID: 1178496
(ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert das
Scheitern der Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Steuerbonus für
die energetische Gebäudemodernisierung:
"Wir fordern Bund und Länder auf, die Gespräche zum Steuerbonus
für die energetische Gebäudemodernisierung wieder aufzunehmen. Statt
gegenseitigen Schuldzuweisungen bedarf es der konstruktiven
Zusammenarbeit aller Beteiligten. An Steueranreizen führt kein Weg
vorbei, wenn die Energiewende im Gebäudesektor zum Erfolg werden
soll. Sie sind ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz und die
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizenz, den die
Bundesregierung im Dezember 2014 verabschiedet hat. Das
Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, einen Kompromissvorschlag
auszuarbeiten. Ansonsten droht die Politik bei einem so wichtigen
Thema zum Nachteil von Millionen Hauseigentümern und Energiewende zu
versagen. Das Aufstocken der KfW-Zuschussprogramme ist allein keine
hinreichende Alternative."
Der Koalitionsausschuss der Schwarz-Roten Bundesregierung hatte am
Dienstag keine Einigung im Streit zur Finanzierung erzielen können.
Demnach blockiert unter anderem die bayrische Landesregierung von
Horst Seehofer (CSU) die Gegenfinanzierung durch Streichen des
Handwerkerbonus. Allerdings war diese Haltung bereits seit den
Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und
Bundeskanzlerin Merkel Ende 2014 bekannt. Das Bundesfinanzministerium
von Wolfgang Schäuble (CDU) hat es jedoch versäumt, einen Kompromiss
vorzulegen. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar
Gabriel (SPD) vorgeschlagen, statt des Steuerbonus die
Zuschussprogramme der KfW aufzustocken.
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gieeffizienz-und-gebaeudesanierung/
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Datum: 26.02.2015 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Umweltpolitik
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