FREIE WÄHLER mit Dringlichkeitsantrag gegen weitere Griechenland-Hilfsgelder
(ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am
Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die
Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für
Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im
Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass
Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige - auch mit Unterstützung des
Berliner Koalitionspartners CSU.
"Wir FREIEN WÄHLER wollen mit unserem Dringlichkeitsantrag
erreichen, dass endlich über Alternativen nachgedacht und der
Rettungskurs geändert wird. Denn die Risiken für unsere Steuerzahler
werden momentan immer größer, genauso wie die Not und
Arbeitslosigkeit in Griechenland. Rund 300 Milliarden Euro Schulden
hat das Land, 15 Milliarden Zinslast muss es pro Jahr stemmen - bei
einer Wirtschaftskraft, die gerade einmal der Hälfte Bayerns
entspricht: Auch der größte Optimist muss nun erkennen, dass wir mit
der aktuellen Griechenlandpolitik sehenden Auges geradewegs auf eine
Wand zurasen", kritisierte Aiwanger.
Wenn die sündteure Medizin nicht wirke und der Patient immer
kränker werde, müsse man die Medizin wechseln, so Aiwanger. "Ich
empfehle hierzu die Zweitwährung Drachme für Griechenland, damit das
Land wieder abwerten und wettbewerbsfähig werden kann. Das ist die
einzige Chance, wenn wir wenigstens einen Teil unserer Hilfsgelder
wiedersehen wollen. Deshalb appelliere ich an die CSU, morgen im
Bundestag für das neue Griechenland-Paket nicht die Hand zu heben."
Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER wurde von CSU, SPD und
Grünen im Landtag abgelehnt.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 26.02.2015 - 15:31 Uhr
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