Leutheusser-Schnarrenberger: Heftige Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
(ots) - Zum Koalitionsstreit um den Rechtsstatus des
Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. (DIMR) erklärt das
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Der unabhängige Sachverstand und der Rat des Deutschen Instituts
für Menschenrechte werden weiterhin dringend gebraucht. Wenn
Deutschland außenpolitisch glaubwürdig bleiben will, dürfen wir nicht
die Augen vor der Situation im Inland verschließen. Die Politik muss
sich der kritischen Prüfung eines unabhängigen Instituts stellen.
Wenn die große Koalition mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag nicht
die notwendige Gesetzesgrundlage für das Institut schafft und es den
internationalen A-Status und damit das Rederecht im
UN-Menschenrechtsrat verliert, schadet das massiv dem Ansehen
Deutschlands und lässt am Einsatz Deutschlands für Menschenrechte
zweifeln. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit und das in einer
Zeit größter Gefährdungen für die Menschenrechte durch
Rechtsextremismus, Antisemitismus und islamistischen
Fundamentalismus. Die Menschenrechte dürfen nicht kleinteiligem
Koalitionsgerangel zum Opfer fallen."
Die ehemalige Bundesjustizministerin hatte bei der Gründung des
DIMR für die FDP mitgewirkt. Die Stiftung für die Freiheit ist seit
2014 Mitglied des Vereins. Er wurde im März 2001 auf Empfehlung des
Deutschen Bundestages gegründet und soll als nationale
Menschenrechtsinstitution Deutschlands zur Förderung und zum Schutz
der Menschenrechte im In- und Ausland beitragen. Ãœber den Status des
Instituts ist ein Streit in der großen Koalition entbrannt. Sollte
sie sich bis zum März nicht einigen, könnte das DIMR seinen
provisorischen "A-Status" bei den Vereinten Nationen verlieren, das
ihm bislang ein Rederecht bei den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats
einräumte.
Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse(at)freiheit.org, Tel. 030 28 87 78-54, Mobil 0151
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Datum: 27.02.2015 - 09:08 Uhr
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