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Lindner: Bundestag stellt Griechenland Freifahrtschein bis Ende Juni aus
ID: 1179085
(ots) - Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur
Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen
Freifahrtschein bis Ende Juli ausgestellt. Ob die neue griechische
Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider
mehr als zweifelhaft.
Die Entwicklung der Währungsunion sehen wir daher mit großer
Sorge. Seit 2010 wurden Fortschritte erreicht, die schnell verspielt
sind, wenn die straffen Regeln für Stabilität jetzt erneut
aufgeweicht werden.
Die eigentliche Richtungsentscheidung für Europa folgt erst noch,
wenn es im Sommer um ein mögliches drittes Hilfspaket für
Griechenland geht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das
Prinzip 'Hilfe nur gegen Reformen' ohne Rabatt vertritt.
Die größte Gefahr für Europa ist heute nicht mehr das mögliche
Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Die Gefahr liegt
vielmehr in einem falschen Entgegenkommen, das die Glaubwürdigkeit
Europas erodieren lässt und Linkspopulisten im Süden des Kontinents
anstachelt, sich ihrerseits von Reformen zu verabschieden."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 27.02.2015 - 12:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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