NOZ: Interview mit Paul Kirchhof, früherer Bundesverfassungsrichter
(ots) - Früherer Bundesverfassungsrichter beklagt
Missachtung der EU-Verträge
Kirchhof: Rückkehr zum Recht ist Bedingung für Stabilität des Euro
Osnabrück.- Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof
sieht "die entschiedene Rückkehr zum Recht" als Bedingung für die
Stabilität des Euro und die Zukunft der Europäischen Union an. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
erklärte Kirchhof, der Unionsvertrag sichere einen stabilen Euro.
Derzeit würden aber viele der in dem Vertrag vereinbarten Prinzipien
missachtet.
Dazu gehörten die Verpflichtungen, die Staatsverschuldung eines
Landes auf 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu beschränken und
Kredite unmittelbar am Markt zu suchen. Der Vertrag forderte außerdem
Finanzautonomie für jeden Staat, der seine gute oder schlechte
Haushalts- und Schuldenpolitik vor seinen Wählern verantworten müsse,
erklärte der Heidelberger Juraprofessor. Außerdem sei vereinbart
worden, die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank auf die Sicherung
einer stabilen Währung zu begrenzen. "Doch nun werden alle diese
Prinzipien ständig missachtet", kritisierte Kirchhof.
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Kirchhof: Wunsch nach besserem Steuerkonzept steigt
Osnabrück.- Der Wunsch nach einem besseren Steuerkonzept steigt
nach Ansicht des Heidelberger Juraprofessors Paul Kirchhof. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte
Kirchhof, einen wichtigen Anstoß gebe das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Verschonung von Betriebsvermögen bei
der Erbschaftsteuer. Das Gericht beauftrage den Gesetzgeber, ein für
jedermann gleiches, allein nach der Höhe der Erbschaft bemessenes
Recht in Kraft zu setzen. "Dies könnte der Impuls zu einer großen
Reform sein", meinte Kirchhof. Damit könnte die Autorität
Deutschlands als Rechtsstaats, "vor allem aber die Gerechtigkeit für
jedermann" gestärkt werden, erklärte Kirchhof, der von 1987 bis 1999
Richter am Bundesverfassungsgericht war.
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Datum: 27.02.2015 - 12:49 Uhr
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