Pazderski: Stärkere Befugnisse für den Wehrbeauftragten
(ots) - Zu den aktuellen Fehlentwicklungen in der
Bundeswehr erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses
"Internationale Verantwortung Deutschlands" der Alternative für
Deutschland, Georg Pazderski:
"Eine demoralisierte Armee, unterforderte Rekruten, nicht
quantifizierbare Ausrüstungsmängel, Mangelwirtschaft, desaströse
Materiallage, Frust und schlechte Ausbildung: Die Planlosigkeit des
Verteidigungsministeriums ist kaum noch zu überbieten und die
Erfüllung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Bundeswehr auf einem
traurigen Tiefpunkt angelangt.
Augenscheinlich ist die Leitung nicht fähig oder nicht willens,
sich der eigentlichen Probleme der Bundeswehr anzunehmen. Alle
Maßnahmen, die von der Leyen bisher durchgesetzt hat, gehen an den
Bedürfnissen der Soldaten und den Erfordernissen der Streitkräfte
vorbei.
Damit die Streitkräfte die gestiegenen Anforderungen bewältigen
können, sollte die Struktur und die finanzielle Ausstattung der
Bundeswehr dahingehend überprüft und angepasst werden, dass sie den
aktuellen und den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Um die
echten Bedürfnisse der Soldaten wie Planungssicherheit, gute und
angemessene Ausstattung, berufliche Zukunftschancen oder Sicherheit
im Einsatz direkt und ungefiltert aufnehmen und dementsprechende
Maßnahmen durchsetzen zu können, sollten die Befugnisse des
Wehrbeauftragten gestärkt und eine bundeswehrunabhängige, zivile
Stelle für Qualitätssicherung eingerichtet werden, die über die
Einhaltung von festgelegten beruflichen Mindeststandards wacht und
direkt an die Leitung und den Wehrbeauftragten berichtet. Der
Wehrbeauftragte muss darüber hinaus direkten Einfluss auf
Entscheidungen über die Arbeitsbedingungen der Soldaten haben. Dazu
muss er in den Entscheidungsgremien auf der Bundesebene und des
Verteidigungsministeriums direkt eingebunden sein.
Nur so kann vermieden werden, dass politische Interessen und
populistische Schnellschüsse auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen
werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 03.03.2015 - 07:15 Uhr
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