(ots) - Vertraulichkeit und Schweigepflicht im
Gesundheitswesen sind ernsthaft in Gefahr. Zumindest, wenn die
aktuelle Politik so fortgesetzt wird. "Die Sicherheitsmängel bei der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und eine Telefonüberwachung von
Arztpraxen verletzen zutiefst das Arzt-Patienten-Verhältnis, das auf
Vertrauen basiert", sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien
Ärzteschaft (FÄ), heute in Essen. "Wir fordern Respekt vor der
Arzt-Patienten-Beziehung und den Stopp des eGK-Projektes sowie aller
Pläne zur Telefonüberwachung von Ärzten."
Nach neuen Erkenntnissen aus Dokumenten von Edward Snowden steht
die Sicherheit der eGK mehr denn je in Frage: Schon seit 2010 umgehen
die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Sicherheitskonzepte
des Chipkartenherstellers Gemalto. Neben Handy-SIM-Karten hat das
Unternehmen für 25 Millionen AOK-Versicherte die elektronische
Gesundheitskarte hergestellt. "Dieser Skandal", betonte Dietrich,
"führt wieder vor Augen, dass eine Telematik-Infrastruktur mit
zentraler Datenspeicherung nicht zu sichern ist. Und dass die
eGK-Betreiberorganisation Gematik auf die Fragen der
Bundesärztekammer zu den Sicherheitslücken nur ausweichend antwortet,
spricht für Hilflosigkeit: Die Gematik kann den Datenschutz bei
diesem Projekt schlichtweg nicht gewährleisten. Es kann nur eine
freiwillige Speicherung von Krankheitsdaten geben - und zwar
dezentral in der Hand der Patienten."
Mit ihrem E-Health-Gesetz will die Bundesregierung die zentrale
Speicherung von Gesundheitsdaten aber erzwingen. Für den FÄ-Chef
kommt das einer Nötigung gleich: "Das Recht des Patienten auf
informationelle Selbstbestimmung - also das Recht, über Preisgabe und
Verwendung seiner Daten selbst zu entscheiden - wird mit Füßen
getreten, ebenso die ärztliche Pflicht, die Patientendaten zu
schützen."
Auch die Diskussion um eine Telefonüberwachung von "verdächtigen"
Arztpraxen im Rahmen des geplanten Antikorruptionsgesetzes führten in
diese Richtung. Dietrich: "Die verantwortlichen Politiker stellen
Ärzte unter Generalverdacht. Dabei spielen Datenschutz und
Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient kaum noch eine Rolle -
obwohl Korruption in Arztpraxen in relevantem Ausmaß nicht einmal
bewiesen ist. Die Regierung nimmt so in Kauf, dass im
Gesundheitswesen eine Misstrauenskultur entsteht - das gefährdet den
Behandlungserfolg, denn die Patienten setzen zurecht ein
Vertrauensverhältnis voraus."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
Pressekontakt:
Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
presse(at)freie-aerzteschaft.de
V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen,
Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail(at)freie-aerzteschaft.de,
www.freie-aerzteschaft.de