Gewerkschaftsbündnis gegen Zwangs-Tarifeinheit
dbb: Bundestag muss Verfassungsbruch verhindern
(ots) - "Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und
Hüter der Verfassung", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt am 3. März 2015 vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
"Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der
Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der
Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 9
des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit." Wenige Tage vor der
ersten Lesung des Zwangs-Tarifeinheitsgesetzes am 5. März 2015 im
Deutschen Bundestag erinnerte der dbb-Chef die Abgeordneten von SPD
und CDU/CSU daran, dass die Grundgesetztreue wichtiger sei als die
Koalitionsdisziplin. Dauderstädt: "Das mag pathetisch klingen, ist
aber sehr ernst gemeint. Die Bundesregierung entzieht den kleineren
Gewerkschaften die Existenzgrundlage, wenn sie ihnen die Möglichkeit
nimmt, für die eigenen Mitglieder Tarifverträge abzuschließen."
Abgesehen von der Tatsache, dass die jeweiligen
Mehrheitsverhältnisse im 'Betrieb' oft nur schwer festzustellen sein
werden, könne die gesetzlich verordnete Einheitsgewerkschaft doch
nicht ernsthaft als Zukunftsmodell für die Arbeitnehmervertretung in
Deutschland gelten. Dauderstädt: "In einer pluralistischen
Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht, seine Interessen durch die
Organisation vertreten zu lassen, die er sich aussucht. Der
gesetzliche Eingriff in diese Freiheit wird den Organisationsgrad und
die Durchsetzungsfähigkeit aller Gewerkschaften langfristig
schwächen. Möglicherweise liegt hierin ja die eigentliche Absicht der
Initiatoren. Wir werden uns diesem Weg jedenfalls konsequent
entgegenstellen."
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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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Datum: 03.03.2015 - 11:01 Uhr
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