Getränkewende mit Flaschen-Maut: Geforderte Zwangsabgabe belastet Verbraucher in Milliardenhöhe

(ots) - Die aktuell geforderte Zwangsabgabe für
pfandpflichtige PET-Flaschen und Dosen würde, ausgehend von der
heutigen Marktrealität, den Verbraucher jährlich in Milliardenhöhe
belasten. Mit 17,6 Mrd. verkauften Gebinden sind pfandpflichtige
Einweggetränkeverpackungen heute die marktstärksten Verpackungsarten
in Deutschland. Nahezu jeder Haushalt wäre von einer Abgabe
betroffen.

Das Einwegpfandsystem in Deutschland hat sich zu einem etablierten
Vorzeigemodell für eine innovative Kreislaufwirtschaft entwickelt. Es
steht heute für Abfallvermeidung, Ressourcenschutz und
Energieeffizienz. "Die nachweislichen ökologischen Erfolge des
Einwegsystems dürfen nicht weiter ignoriert werden. Beide
Wertstoffkreisläufe - Einweg und Mehrweg - müssen auf Grundlage
aktueller Ökobilanzen neu bewertet werden", erklärt Wolfgang Burgard,
Geschäftsführer vom Bund Getränkeverpackungen der Zukunft (BGVZ).
Hierfür hat das Umweltbundesamt zur Erarbeitung objektiver Kriterien
ein Forschungsprojekt über Ökobilanzen von Getränkeverpackungen
angestoßen, dessen Ergebnisse im Frühjahr 2015 erwartet werden.

"Die geforderte Zwangsabgabe entbehrt bislang nicht nur einer
ökologischen Basis, sie würde vor allem einkommensschwache Haushalte
treffen", so Burgard weiter. 95 % aller Haushalte greifen heute auf
PET-Einwegflaschen zurück. Der Verbraucher orientiert sich bei seiner
Kaufentscheidung an der Verbraucherfreundlichkeit, an der Ökologie
und am Preis-Leistungs-Verhältnis der Getränkeverpackung. "Angesichts
des demografischen Wandels und der erhöhten Mobilität haben sich die
Ansprüche an Getränkeverpackungen stark gewandelt. Das Pfandsystem
bedarf einer konsequenten Transparenz und Kennzeichnung für den
Verbraucher statt einer unverhältnismäßigen Zwangsabgabe", erklärt
Burgard.

Auf die Einführung des Pflichtpfandes haben Getränkehersteller,

Handels-, Verpackungs- und Recyclingunternehmen mit Investitionen von
über 2 Mrd. Euro für die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur im
Handel und den Aufbau von ca. 35.000 Rücknahmeautomaten reagiert.
Diese Investitionen werden durch die Einführung einer unsachgerechten
Regulierung in Frage gestellt. Eine erneute Umstellung des Systems
gefährdet die langfristige Planungs- und Investitionssicherheit des
Handels sowie der Verpackungs- und Getränkeindustrie.

Die Bundesregierung hat bereits im April 2010 eine Zwangsabgabe
durch das Umweltbundesamt evaluieren lassen und kam zu der
Einschätzung, dass eine Zwangsabgabe im Ergebnis kein geeignetes
Mittel darstellt. "Gegen eine Abgabe spricht sowohl die fehlende
Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Schwierigkeit, eine über
alle Getränkesegmente hinweg taugliche und der Marktentwicklung
angepasste Abgabenhöhe zu bestimmen, die Lenkungswirkung entfaltet
ohne zugleich Erdrosselungseffekte zu zeitigen."



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Katrin Barz
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Datum: 03.03.2015 - 14:59 Uhr
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