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Rehberg: Bund nutzt Spielräume für zusätzliche Investition in Milliardenhöhe
ID: 1180796
(ots) - Weitsichtige Haushaltspolitik der Union eröffnet
Investitionsmöglichkeiten
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag zusätzliche
Investitionen und die weitere Unterstützung finanzschwacher Kommunen
angekündigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung über die
Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive von Bundesfinanzminister
Schäuble und die angekündigten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für
die Kommunen.
Die Richtigkeit der unionsgeführte Haushaltspolitik bestätigt
sich: Die wachstumsfreundliche Konsolidierung der vergangenen Jahre
eröffnet finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen. Der
heutige Tag beweist erneut, dass Sparen und Investieren keine
Gegensätze sind.
Nachdem der Bund im vergangenen Jahr vorzeitig keine neuen
Schulden mehr machen musste, können wir jetzt vor allem für Erhalt
und Neubau der Infrastruktur des Bundes mehr Geld ausgeben. Dies wird
ohne neue Schulden gelingen.
Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 zusätzlich zu der bereits
beschlossenen Milliarde weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung
stellen. Darüber hinaus wird der Bund zur Verbesserung der kommunalen
Infrastruktur noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5
Milliarden Euro einrichten, aus dem bis zum Jahr 2018 Leistungen
gewährt werden können. Dabei werden wir darauf achten, dass nicht nur
die Kommunen profitieren, die in den vergangenen Jahren schlecht
gewirtschaftet haben.
Aus Sicht der Union kommt es dabei vor allem auf zwei Punkte an:
Die vom Bund angekündigten Mittel müssen vollständig bei den Kommunen
ankommen und dürfen nicht in den Länderhaushalten versickern. Die
Kommunen müssen die Mittel außerdem entsprechend ihres Zwecks
verwenden, und der Bund muss die Mittelverwendung überprüfen können.
Darauf wird die Union in der anstehenden parlamentarischen Beratung
des Nachtragshaushalts 2015 sehr genau achten."
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Datum: 03.03.2015 - 16:52 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
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