(ots) - EU-Richtlinie durch freiwillige Selbstverpflichtung
des Handels umsetzen
Die EU hat die Richtlinie zur Minderung des Verbrauchs von
Kunststoffen beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der
zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:
"Kunststofftüten sollen beim Einkauf künftig nicht mehr kostenlos
abgegeben werden. Wir begrüßen es, dass die Kommission hier ein
wichtiges abfallpolitisches Thema adressiert. Auch wenn die Tüten in
Deutschland, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein
geringes Problem sind und die meisten Tüten hierzulande über
funktionierende Recyclingsysteme umweltverträglich entsorgt werden,
kann auch in Deutschland der Verbrauch weiter reduziert werden.
Angesichts des erreichten Standes beim Verbrauch und beim Recycling
von Kunststofftüten wäre ein Verbot der Kunststofftüte
unverhältnismäßig. Sinnvoll ist dagegen eine freiwillige
Selbstverpflichtung des Handels mit der der Einzelhandel zusagt,
Tüten nur noch gegen ein Entgelt abzugeben. Das funktioniert bereits
seit vielen Jahren problemlos im Lebensmitteleinzelhandel und hat zu
einem bewussteren Tütengebrauch bei den Verbrauchern geführt. Um die
EU-Richtlinie in Deutschland erfolgreich umzusetzen, fordern wir das
Bundesumweltministerium dazu auf, Gespräche mit dem Handel über eine
sinnvolle Ausweitung der freiwilligen Selbstverpflichtung auf
Bereiche über den Lebensmittelhandel hinaus zu führen."
Hintergrund:
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen entscheiden, ob sie eine
Bezahlpflicht bis 2018 einführen oder bestimmte Reduktionsziele
anstreben. Der Verbrauch pro Kopf soll bis 2019 auf 90 und bis 2025
auf 40 Tüten verringert werden. Im Durchschnitt verbraucht jeder
Deutsche gut 70 Tüten pro Jahr. Damit liegen wir deutlich unter dem
EU-Durchschnitt von 198 Tüten.
Die Richtlinie enthält Ausnahmeregelungen für sehr leichte
Kunststofftüten, die beim Kauf von Obst, Fleisch oder Fisch verwendet
werden. Aus hygienischen Gründen ist dies sinnvoll. Damit wird auch
verhindert, dass für lose Lebensmittel neue Verpackungen entstehen.
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