Montgomery: Tarifeinheitsgesetz istüberflüssig, schädlich und verfassungswidrig
(ots) - Berlin, 04.03.2015 - "Das Gesetz zur Herstellung
einer Tarifeinheit ist völlig überflüssig. Es ist schädlich für die
deutsche Gewerkschaftslandschaft. Und es ist in meinen Augen
verfassungswidrig." So kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof.
Dr. Frank Ulrich Montgomery (in einem Videostatement) das von der
Großen Koalition geplante Tarifeinheitsgesetz. Die Ärzteschaft werde
gegen dieses Gesetz kämpfen und das Recht aller Arbeitnehmer auf eine
unabhängige und eigenständige Tarifpolitik verteidigen, sagte der
BÄK-Präsident einen Tag vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im
Deutschen Bundestag. Die häufig beschworenen Ängste vor ausufernden
Streiks hält der Ärzte-Chef für unbegründet: "Es gibt kaum ein
ähnlich streikarmes Land wie Deutschland. In unseren Nachbarländern
wird sehr viel mehr gestreikt. Wer für Deutschland englische
Verhältnisse vorhersagt, versucht Stimmung zu machen und Ängste zu
schüren, die keinerlei Substanz haben", so Montgomery. Aufgrund von
Streiks fallen wissenschaftlichen Studien zufolge in Deutschland
jährlich nur etwa 16 Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte aus. In
Großbritannien gab es dagegen zuletzt 26 Streiktage, in Dänemark 106
und in Frankreich sogar 150. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse
im Bundestag sieht Montgomery allerdings kaum Chancen, den
Gesetzgebungsprozess noch aufzuhalten. "Wenn nicht höhere Einsichten
bei Frau Merkel, Herrn Gabriel und Frau Nahles einsetzen, wird die
Tarifeinheit erst einmal so kommen. Aber das Bundesverfassungsgericht
wird mit Sicherheit einen dicken roten Stempel auf das Gesetz
drücken", so Montgomery.
Das vollständige Video finden Sie unter
http://www.bundesaerztekammer.de/tarifeinheit.
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Datum: 04.03.2015 - 10:00 Uhr
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