(ots) - Chef der IG BCE attackiert Verdi wegen Ablehnung
des Gesetzes zur Tarifeinheit
Vassiliadis warnt vor Spaltung - "Nur Nein zu sagen, reicht nicht
aus" - Entwurf an diesem Donnerstag im Bundestag
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Gewerkschaft der IG Bergbau,
Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat das Gesetz zur
Tarifeinheit, das an diesem Donnerstag im Bundestag eingebracht wird,
gegen Kritik verteidigt. "Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das
Lied der Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut zu
wenig", sagte Vassiliadis der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) mit Blick auch auf Äußerungen von Verdi-Chef Frank
Bsirske. Vassiliadis warf ihm und anderen Kritikern vor, keine
Antwort auf die Frage zu geben, wie das Erfolgsmodell Tarifeinheit
zukunftsfähig gemacht werden könne. Wer Vorteile für Wenige gegen die
Mehrheit der Beschäftigten und deren Gewerkschaft durchsetzen wolle,
der habe nichts aus der Geschichte der Arbeitnehmerbewegung und deren
häufiger Spaltung gelernt, sagte Vassiliadis. Nach seinen Worten ist
aber entscheidend, dass die Mehrheit der Gewerkschaften und der DGB
für das Gesetz sind. Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sei kein Gesetz
gegen kleine Gewerkschaften oder gegen das Streikrecht. "Wir wollen
das Mehrheitsprinzip als Grundlage der Entscheidung, welcher
Tarifvertrag die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in einem Betrieb
regelt", betonte Vassiliadis. "Das ist Demokratie pur."
Dass Juristen zu unterschiedlichen Einschätzungen kämen, nannte
der Gewerkschaftschef "normal". Der wissenschaftliche Dienst des
Bundestags hatte den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als
verfassungswidrig eingestuft. Dazu sagte Vassiliadis: "Es würde mich
mehr beunruhigen, wenn die Regierung tatenlos zusehen würde, wie eine
wesentliche Grundlage der besonders erfolgreichen deutschen
Sozialpartnerschaft kaputt geht."
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