NOZ: Gespräch mit Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag
(ots) - Linke: Besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zu
Golfstaaten sind falsches Signal
Van Aken: Gabriel muss auf Konsequenzen von
Menschenrechtsverletzungen hinweisen
Osnabrück.- Nach Ansicht des linken Außenpolitikers Jan van Aken
muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem am Samstag
beginnenden Besuch in den Golfstaaten deutlich machen, dass
Menschenrechtsverletzungen zu dauerhaften Einschränkungen bei der
Rüstungskooperation führen werden. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der außenpolitische Sprecher der
Linken-Fraktion im Bundestag: "Dass der Bundessicherheitsrat zuletzt
Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschoben hat,
sollte Herr Gabriel in Riad auch mit der dortigen Menschenrechtslage
begründen."
Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu machen, dass sich die
wirtschaftlichen Beziehungen schwieriger gestalten, "wenn sich die
Dinge nicht ändern", sagte van Aken. Gleichzeitig begrüßte er die
Reise des Wirtschaftsministers in die Region. "Ich plädiere für das
Prinzip Wandel durch Annäherung", sagte der Linken-Politiker. "Das
heißt: Eine kritische Distanz zu Staaten wie Saudi-Arabien ist zwar
notwendig, aber wir müssen den Dialog trotz
Menschenrechtsverletzungen aufrecht erhalten." Besonders enge
Wirtschaftsbeziehungen wären jedoch genau das falsche Signal, so van
Aken.
Am Samstag bricht Wirtschaftsminister Gabriel zu einer mehrtägigen
Reise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und
nach Katar auf.
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Datum: 06.03.2015 - 05:00 Uhr
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