(ots) - "Der dbb Hessen erwartet von der hessischen
Landesregierung die Teilhabe des Öffentlichen Dienstes an der
Einkommensentwicklung", fordert die Vorsitzende des dbb Hessen,
beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker zu Beginn der
Tarifverhandlungen in Wiesbaden.
Der dbb Hessen halte nichts davon, dass den berechtigten
Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und der
Kommunen ständig die behauptete Deflationsrate und die Schuldenbremse
vorgehalten würden. "Beispielsweise Mieten auf ständig steigendem
Niveau, erneute Teuerung bei Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milch und
Butter sowie wieder anziehende Preise bei Benzin und Heizöl
hinterlassen kräftige Spuren in der Geldbörse der Arbeitnehmer",
sagte Wiegand-Fleischhacker in Wiesbaden. Daher sei ein kräftiger
"Schluck aus der Pulle" notwendig, um den Öffentlichen Dienst von der
Einkommensentwicklung nicht noch weiter abzuhängen. Gleichzeitig warf
sie der Landesregierung vor, bei der Feststellung des Haushaltes
ausschließlich auf die Ausgabenseite zu schielen, die Möglichkeiten
der Verbesserung bei den Einnahmen aber völlig außer Betracht zu
lassen.
"Der dbb Hessen hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass
Beamte und Pensionäre an einer Gehaltserhöhung im Tarifbereich
teilnehmen werden. Wir erwarten die zeit- und inhaltsgleiche
Übernahme der Tarifergebnisse für diese. Es kann nicht sein, dass die
hessischen Beamten die höchste Arbeitszeitverpflichtung im Vergleich
mit den anderen Bundesländern haben, bei der Besoldung aber abgehängt
werden sollen." Wiegand-Fleischhacker schließt den Gang vor die
Gerichte nicht aus, wenn den Beamten in Hessen die Teilhabe verwehrt
werde.
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Thomas Müller
Pressesprecher und stellv. Landesvorsitzender
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