Einkommensrundeöffentlicher Dienst Hessen

dbb kritisiert Landesregierung - Russ: "Hessen bleibt Angebot und Antworten schuldig"

(ots) - Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen der
hessischen Landesbediensteten endeten am 6. März 2015 in Wiesbaden
ohne Ergebnis.

"Hessen bleibt uns Angebot und Antworten auf unsere Forderungen
schuldig, Innenminister Peter Beuth kam leider mit leeren Taschen",
bedauerte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des
dbb. "Auch in der Einkommensrunde 2015 schielt Hessen wieder stets
nach Potsdam, um bloß im Windschatten der großen Tarifgemeinschaft
deutscher Länder zu segeln - sowas nennt sich dann
'Eigenständigkeit'", kritisierte Russ. "Dabei hätte Hessen heute mit
einem Angebot ein mutiges und wegweisendes Zeichen setzen können.
Denn auch elf Jahre nach Austritt des Landes aus der TdL
unterscheidet sich die Arbeit, die zwischen Kassel und Darmstadt
geleistet wird, in nichts von den Aufgaben in den übrigen 15
Bundesländern. Einen hessischen Billigtarif wird es mit uns nicht
geben."

Der dbb-Verhandlungsführer kündigte an, dass die Beschäftigten bis
zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. April 2015 "Druck aufbauen
werden, auch auf der Straße. Die Landesregierung weiß seit Januar,
was wir wollen. Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich jetzt nicht
länger hinhalten", machte Russ deutlich. "Jetzt muss mehr kommen!"

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst des Landes Hessen Länder (TV-H) sind insgesamt rund 185.000
Beschäftigte betroffen: Knapp 70.000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie rund
115.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung,
auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste
Verhandlungsrunde wird am 14./15. April 2015 stattfinden. Hessen ist
2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten,

die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für die übrigen 15
Bundesländer in Potsdam verhandelt. Nächster Termin dort ist der
16./17. März 2015.

Der dbb fordert:

- Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens um 175
EUR
- Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro
- 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
- Dauerhafte Ãœbernahme aller Auszubildenden
- Wegfall der sachgrundlosen Befristung und Abschluss von
Vereinbarungen, die die Einschränkung befristeter
Arbeitsverträge zum Ziel haben
- Entgeltordnung für Lehrkräfte in Hessen
- Stufengleiche Höhergruppierung
- Verbesserungen bei der Ãœbergangszahlung im Justizvollzugsdienst
(§ 47 TV-H)
- Zeit- und inhaltsgleiche Ãœbertragung des Tarifergebnisses auf
die rund 115.000 Beamtinnen und Beamten der hessischen Landes-
und Kommunalverwaltung



Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka(at)dbb.de

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Datum: 06.03.2015 - 16:17 Uhr
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