NOZ: Interview mit Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion
(ots) - Unions-Fraktionsgeschäftsführer: Kein Grund zu
Abgesang auf schwarz-rote Koalition
"Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie" - Grosse-Brömer
befürwortet Abschmelzung des Solidaritätszuschlags
Osnabrück.- Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht trotz der Differenzen beim
Solidaritätszuschlag oder beim Mindestlohn keinen Grund, "den
Abgesang auf Schwarz-Rot anzustimmen". In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Politiker,
Auseinandersetzungen gehörten zur Demokratie. "Wir werden gut
weiterregieren und gute Ergebnisse vorlegen", sagte Grosse-Brömer. Er
bekräftigte das Ziel der Union, den Solidaritätszuschlag ab 2020
abzuschmelzen. "Es ist gut, wenn sich die Politik stark macht für die
Entlastung der Bürger", sagte er. Der Staat müsse nicht immer mehr
von den Bürgern einfordern, sondern angesichts hoher Steuereinnahmen
mit dem Geld auskommen. "Wer das anders sieht, kann widersprechen",
sagte der Christdemokrat mit Blick auf Widerstand der SPD gegen eine
180-Grad-Kehrtwende beim Soli. Grosse-Brömer verteidigte die
Überprüfung des Mindestlohn-Gesetzes gegen die Kritik des
Koalitionspartners. Die überbordende Mindestlohn-Bürokratie sei
"schlecht". Es könne nicht sein, dass ein Mittelständler mehr Zeit
für die Dokumentation von Arbeitszeiten als für die Akquise von
Aufträgen verwende. Der Fraktionsgeschäftsführer warnte auch davor,
den Unternehmern pauschal und von vornherein Trickserei zu
unterstellen.
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Unions-Fraktionsgeschäftsführer fordert praktikable Lösungen beim
Arbeitsschutz
Grosse-Brömer: Ich will nicht, dass Unternehmen Räume schließen
müssen
Osnabrück.- Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) aufgefordert, in der Arbeitsstättenverordnung
praktikable Lösungen vorzulegen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Politiker: " Arbeitsschutz
ist gut und richtig, aber wir sollten nicht überziehen."
Microsoft-Gründer Bill Gates habe in einer Garage seinen Weltkonzern
begründet , dahin wolle er nicht zurück. "Aber ich will auch nicht,
dass Unternehmen zahlreiche Räume schließen müssen, weil diese keine
Fenster nach außen haben", betonte der Christdemokrat. Zugleich wies
er die Darstellung zurück, Nahles werde zur "Buhfrau" der Union. Das
Kanzleramt hatte die von Nahles vorlegte Arbeitsstättenverordnung auf
Eis gelegt, weil diese zum Beispiel fensterlose Teeküchen verbietet.
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Datum: 07.03.2015 - 07:00 Uhr
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