NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes
(ots) - Städte-und Gemeindebund fordert Nulltoleranz
gegen Einschüchterung von Politikern
"Rücktritt von Bürgermeister in Tröglitz ein Einzelfall" -
Landsberg: Mehrheit der Deutschen will Flüchtlingen helfen
Osnabrück.- Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die
Anfeindungen von Rechtsextremen, durch die sich ein Bürgermeister in
Sachsen-Anhalt zum Rücktritt gezwungen sah, scharf verurteilt.
Generell müsse der Grundsatz gelten "Nulltoleranz bei Übergriffen auf
Flüchtlinge oder Einschüchterungsversuchen gegenüber politischen
Entscheidungsträgern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die
Situation in Tröglitz nannte er einen Einzelfall. Die ganz große
Mehrheit der Bevölkerung sehe die Notwendigkeit, Flüchtlingen zu
helfen und beteilige sich daran.
Der Bürgermeister des sachsen-anhaltischen Tröglitz, Markus Nierth
(CDU), war wegen Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft Anfeindungen
ausgesetzt und sah zuletzt sich und seine Familie bedroht. Die
mediale Aufmerksamkeit und das deutliche Bekenntnis auch der
Aufsichtsbehörden zu dem Kommunalpolitiker wären vor dessen Rücktritt
des Ortsbürgermeisters notwendig gewesen, betonte Landsberg. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere seit Langem eine nationale
Informationsplattform, die einerseits informiert, aber auch Hilfe
organisieren könne, wenn es in Einzelfällen wie in Tröglitz zu
schwierigen Situationen kommt.
Zugleich müsse im Blick auf die weiter steigenden Zahlen von
Asylbewerbern - 2015 seien es deutschlandweit voraussichtlich 300.000
- dafür geworben werden, dass es eine humanitäre Verpflichtung sei,
diesen Menschen zu helfen. Das funktioniere allerdings nur, wenn
Flüchtlingszuweisungen in die Kommunen nicht zu kurzfristig
erfolgten, so Landsberg. Notwendig sei nämlich nicht nur die
Vorbereitung der Unterkünfte, sondern eine Informationskampagne vor
Ort, wer komme wann und warum.
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Datum: 10.03.2015 - 13:09 Uhr
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